Dax Konzern Wirecard: Regierung gerät in Erklärungsnot

Dax-Konzern Wirecard hat Luftbuchungen inzwischen eingeräumt.
Dax-Konzern Wirecard hat Luftbuchungen inzwischen eingeräumt.

Wann wusste die Bundesregierung von dem mutmaßlichen Betrugsskandal beim Dax-Konzern, und was hat sie unternommen? Darüber sollen die Minister Scholz und Altmaier im Finanzausschuss Auskunft geben.

Der Finanzausschuss des Bundestags will mit einer Sondersitzung die Aufklärung im milliardenschweren Wirecard-Skandal vorantreiben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen sich am 29. Juli im Bundestag den Fragen dazu stellen. In der Opposition hieß es, dies sei die letzte Gelegenheit, alle Fakten auf den Tisch zu legen – ansonsten führe an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei. Neben Scholz und Altmaier sollen zu der Sondersitzung auch Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung sowie der Finanzaufsicht Bafin geladen werden. Zentrale Fragen sind, wann genau die Bundesregierung von den Vorgängen bei Wirecard wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Der Dax-Konzern aus dem Münchner Vorort Aschheim hatte im Juni zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet.

Fehler bei der Finanzaufsicht?

Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Scholz Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung – das Kanzleramt eingeschlossen – womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) thematisierte nach Angaben einer Regierungssprecherin bei einer China-Reise im Herbst 2019 das Thema Wirecard. „Sie hat es angesprochen“, sagte die Sprecherin. Merkel habe aber zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Es ging damals um einen beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China.

Vertriebschef von der Bildfläche verschwunden

Der spurlos verschwundene frühere Vertriebschef des Konzerns ist einem Medienbericht zufolge möglicherweise in Russland untergetaucht. Doch der Kreml weiß nach eigenen Angaben von nichts. „Nein, es ist nichts bekannt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu einem Bericht des „Handelsblatts“. Demnach könnte sich der österreichische Manager Jan Marsalek nach Russland abgesetzt haben und auf einem Anwesen westlich von Moskau unter Aufsicht des russischen Militärgeheimdienstes GRU untergebracht sein. Marsalek ist die Schlüsselfigur in der Affäre. Bis der Manager im Juni fristlos gefeuert wurde, war er bei Wirecard weltweit für das Tagesgeschäft zuständig.

Die mutmaßlichen Scheingeschäfte bei Wirecard liefen großenteils über angebliche Subunternehmer im Mittleren Osten und in Südostasien. Kerngeschäft von Wirecard ist das Abwickeln von Kartenzahlungen als Schaltstelle zwischen den Kreditkartenfirmen und den Händlern.

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