75 Jahre Grundgesetz 
Wie das Grundgesetz inmitten von ausgestopften Tieren entstand
Unser Grundgesetz ist die einzige Verfassung weltweit, die unter den Augen ausgestopfter Tiere entstand. Weil Nachkriegsdeutschland im Jahr 1948/49 noch eine Trümmerlandschaft war, fiel die Wahl auf das Bonner (Naturkunde-) Museum Koenig als Tagungsort des Parlamentarischen Rats. Dieser sollte eine Verfassung ausarbeiten. Und weil sich die drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich mit der Besatzungsmacht der „Ostzone“, der UdSSR, heftig in den Haaren lagen, sollte es auch nur eine Verfassung für die Westzonen werden, das Grundgesetz eben. Dieses, so plante man, werde irgendwann zu einer „echten“ Verfassung ausgebaut, wenn die „Brüder und Schwestern in der SBZ“ (Sowjetisch besetzte Zone) sich mit denen im Westen wiedervereinigen würden. Aber das war kurz nach Kriegsende noch Zukunftsmusik.
Was zuvor geschah, ist hinlänglich bekannt. Ein 1933 mit den Stimmen demokratisch gewählter Parteien an die Macht gekommener „Führer“ hatte die Verfassung ausgehebelt, Deutschland in eine Diktatur verwandelt und das Land in einen weltumspannenden Krieg und damit in die Katastrophe geführt. Am Ende waren weltweit etwa 80 Millionen Menschen tot, Deutschland war besetzt und in Besatzungszonen aufgeteilt.
Saarland war nicht dabei
Schon kurz nach Kriegsende war es dann aus mit der Allianz zwischen der Sowjetunion und den Westmächten. Der kalte Krieg brach aus und sowohl die USA als auch die Sowjetunion begannen, ihre Einflusssphären abzustecken. So beschlossen die USA, Großbritannien, Frankreich und die Benelux-Staaten im Juni 1948, dem (west-)deutschen Volk schrittweise und mit Einschränkungen die Regierungsverantwortung zurückzuübertragen. Auf dem Gebiet der Westzonen sollte ein demokratischer Staat entstehen. Am 1. Juni übergaben die drei Militärgouverneure den elf Ministerpräsidenten in den Westzonen – das Saarland stand noch bis 1956 unter französischer Kuratel und war daher nicht dabei – die sogenannten Frankfurter Dokumente und damit den Auftrag, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Diese traf sich dann genau zwei Monate später in besagtem Museum in Bonn.
Aus Angst davor, mit einer westdeutschen Verfassung die deutsche Teilung zu zementieren, sollte die Vorläufigkeit des Gesetzeswerks betont werden: also keine Verfassung sondern „nur“ ein Grundgesetz. Und die verfassunggebende Versammlung taufte man kurzerhand um in Parlamentarischer Rat.
Schwerpunkt Föderalismus
Demokratisch sollte er werden, der neue deutsche Staat, und vor allem föderal. Die Macht sollte geteilt werden zwischen Bund und Ländern. Zudem sollten unveräußerliche Grundrechte garantiert werden. Alles Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik, deren Verfassung zwar demokratisch und sehr liberal, aber wenig wehrhaft gewesen war. Hitler und seine Anhänger hatten sie einfach von innen ausgehöhlt und so eine Diktatur errichtet.
Diesmal wollte man es besser machen. Auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee hatte im August eine Gruppe von 33 Experten einen Entwurf für eine Verfassung ausgearbeitet, der dem Parlamentarischen Rat als Diskussionsbasis diente. Diesem gehörten 65 stimmberechtigte Mitglieder und fünf Abgeordnete mit rein beratender Funktion aus dem unter Viermächtestatut stehenden Berlin an. Die Abgeordneten waren zuvor in den westlichen Besatzungszonen von den Landtagen gewählt worden. Mit jeweils 27 Mitgliedern stellten Union und SPD die größten Fraktionen. Unter den 70 Parlamentariern befanden sich nur vier Frauen.
Viele der Männer, die später die Geschicke der noch jungen Bundesrepublik bestimmen sollten, waren schon im Parlamentarischen Rat mit von der Partie, zum Beispiel der erste Bundeskanzler Nachkriegsdeutschlands, Konrad Adenauer (CDU). Er wurde zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt. Auch der Verfassungsrechtler und SDP-Politiker Carlo Schmid sowie Theodor Heuss (FDP), der der erste Bundespräsident werden sollte, waren dabei.
Einfluss der Westalliierten
Nicht ganz ungetrübt war das Verhältnis zu den Besatzungsmächten. Amerikaner, Briten und Franzosen hatten ein vitales Interesse daran, dass ihr „Kind“, die spätere Bundesrepublik, ein demokratisches Gegengewicht zu den sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa bilden würde. Und dass sich ein Abdriften in die Diktatur nicht wiederholen konnte. Umgekehrt wollten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates den Einfluss der Westalliierten begrenzen und – vor allem – verhindern, dass die deutsche Teilung festgeschrieben wurde. Und auch innerhalb des Parlamentarische Rates prallten die Meinungen zum Teil heftig aufeinander. Präsident Adenauer musste zwei Misstrauensanträge überstehen.
Zu den Streitpunkten zwischen Besatzungsmächten und Rat gehörten die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Länder sowie die Organisation der Finanzverwaltung. Vor allem die Amerikaner forderten mehr Macht für die Länder. Darüber hinaus waren sich die Alliierten untereinander auch nicht immer einig.
Alliierte behalten sich Hoheitsrechte vor
Anfang April 1949 beschlossen die Westalliierten auf einer Konferenz in Washington, ihre Besatzungszonen zu einem Verwaltungs- und Wirtschaftsgebiet zu vereinen (Trizone). Auch der Entwurf eines Besatzungsstatuts wurde erarbeitet, wonach sie der Bundesrepublik mit ihrer Gründung die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt übertragen, sich aber Hoheitsrechte bei Außenpolitik und Entmilitarisierung vorbehalten wollten. Die Einbindung Westberlins stand für die Westalliierten nicht zur Debatte. Man wollte die UdSSR nicht zu arg verärgern.
Nun mussten nur noch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktionen im Rat bezüglich der Ausgestaltung der Elternrechte und der Frage, ob Bund oder Länder die Umsatzsteuer erhalten sollen, ausgeräumt werden. Anfang Mai schafften die Abgeordneten noch die Todesstrafe ab und benannten das Parlament von dem ursprünglich geplanten „Volkstag“ in „Bundestag“ um.
Am 8. Mai 1945, genau vier Jahre nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands, wurde das Grundgesetz schließlich mit einer Mehrheit von 53 Stimmen verabschiedet. Gerade noch rechtzeitig – um 23.55 Uhr. Dagegen stimmten sechs Abgeordnete der CSU sowie die kompletten Fraktionen von Deutscher Partei (DP), des Zentrums und der Kommunisten (KPD).
Bayern stimmt dagegen
Jetzt standen noch die Zustimmung der drei Militärgouverneure und die Ratifizierung durch die Länderparlamente aus. Die Alliierten kippten das Stimmrecht der Berliner im Bundesrat, dann genehmigten sie am 12. Mai das Grundgesetz. Eine Mehrheit erhielt es auch in elf der zwölf Länderparlamente. Nur der Bayerische Landtag lehnte es mit großer Mehrheit ab. Sollten allerdings mindestens zwei Drittel der übrigen Bundesländer für die Verfassung stimmen, dann werde auch Bayern das Grundgesetz annehmen. Dieses Hintertürchen ließ man sich im Freistaat offen – und nutzte es dann schließlich auch.
Parlamentarischer Rat: Die Pfälzer Verfassungsväter
Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates wurden von den Landtagen der drei Westzonen gewählt. Vier ihrer Mitglieder kamen aus Rheinland-Pfalz, zwei aus der Pfalz: der Ludwigshafener Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Wagner (SPD) und der aus Herxheim bei Landau stammende spätere rheinland-pfälzische Kultusminister Albert Finck (CDU). Wagner plädierte im Rat erfolgreich für die Abschaffung der Todesstrafe und wurde 1961 zum Verfassungsrichter gewählt.
Sein Kollege Finck setzte sich für Hoffmann von Fallerslebens „Lied der Deutschen“ als Nationalhymne ein, dessen dritte Strophe wir heute singen, so wie Finck es sich wünschte. Sein Bruder Johannes soll übrigens 1945 der Ideengeber des Namens RHEINPFALZ für diese Zeitung gewesen sein.
