Porträt 
Wehrbeauftragter Henning Otte, der neue Anwalt der Truppe
Wenn schon die Opposition ins Schwärmen gerät, kann man wohl von einem Traumstart sprechen. Die Grünen lobten Henning Otte nach dessen Besuch in der Fraktion als kompetent und erfahren. Tatsächlich ist das Amt des Wehrbeauftragten auf Henning Otte zugeschnitten. Jahrelang war der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen (Niedersachsen) verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und wurde sogar 2019 als Verteidigungsminister gehandelt, nachdem die damalige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselte.
Nun folgt der vierfache Familienvater als Wehrbeauftragter der SPD-Politikerin Eva Högl, die sich in diesem Amt parteiübergreifend großen Respekt erarbeitete. Ihre Amtszeit läuft in dieser Woche aus, eine Verlängerung wäre in ihrem Sinn gewesen. Doch weil Wehrbeauftragte nicht der gleichen Partei angehören sollen wie der Verteidigungsminister – derzeit SPD – , durfte nun die CDU den Posten besetzen.
Für „maximalen Schutz“
Högl war die zweite weibliche Wehrbeauftragte Deutschlands – nach der gebürtigen Rheinland-Pfälzerin Claire Marienfeld (CDU). Sie beschäftigte sich anfangs mit einem Thema, das fast aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist. „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren“, sagte sie bei ihrer Vereidigung im Mai 2020.
Mittlerweile werden mit der Bundeswehr ganz andere Fragen verknüpft, etwa die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die angespannte Personallage oder die Ausstattung der Truppe mit modernen Waffensystemen und Technologie. Henning Otte trat als Verteidigungspolitiker stets für höhere Verteidigungsausgaben und eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundeswehr und Rüstungsindustrie ein. Bis 2023 war er Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer und bis 2017 stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, die als Brücke zur Rüstungslobby fungiert. „Maximalen Schutz und das modernste Gerät“ – mit dieser Maxime beschrieb er einmal in einem Interview die Notwendigkeit moderner Ausrüstung für die Truppe.
„Garant der Sicherheit“
Stets hat Otte auch die demokratische Verankerung der Bundeswehr betont. Vorwürfe, es gebe rechtsextreme Strukturen in den Reihen der Soldaten, empfand er als zu pauschal. „Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit. (…) Die Bundeswehr ist fest auf dem Boden der Demokratie“, sagte der Jurist 2017 in einer Bundestagsdebatte zum Thema Rechtsextremismus. Was die strategische Ausrichtung der Verteidigungspolitik angeht, ist der Kurs des Niedersachsen klar: Deutschland müsse transatlantisch bleiben, „aber wir wollen europäischer werden“. Deswegen wirbt der CDU-Politiker für eine europäische Verteidigungsunion.
Unterm Strich sind es keine Gewinnerthemen, mit der sich ein Wehrbeauftragter beschäftigen muss. Sein Job wird sein, in den kommenden fünf Jahren das Parlament bei der Kontrolle der Bundeswehr zu unterstützen. Um unabhängig agieren zu können, muss Otte nun sein Bundestagsmandat niederlegen. Künftig soll er bei Truppenbesuchen Missstände erkennen und darüber wachen, ob die Grundrechte der Soldaten eingehalten werden.
Auf Verlangen Akteneinsicht
Diese können sich jederzeit an ihn wenden, weshalb der Wehrbeauftragte auch als „Anwalt der Truppe“ gilt. Im vorigen Jahr haben Soldaten diese Möglichkeit 2467 Mal genutzt. Das Grundgesetz sichert dem Wehrbeauftragten weitgehende Rechte zu, so darf er Akteneinsicht verlangen und sich vom Verteidigungsminister Auskunft geben lassen.
Die gesammelten Erkenntnisse über Probleme und Mängel wird Otte wie seine Vorgänger einmal im Jahr in einem umfassenden Bericht öffentlich darstellen. Dabei geht es oft um Beispiele absurder Mangelwirtschaft, überbordender Bürokratie oder baulicher Mängel, wie etwa 2023 am Beispiel einer Kaserne in Idar-Oberstein, das als „trauriges Paradebeispiel“ für den Sanierungsstau bei der Bundeswehr Eingang in den Jahresbericht der damaligen Wehrbeauftragten Högl fand.