Fragen und Antworten 
Was Grenzkontrollen bringen
Können an den deutschen Grenzen einfach wieder Kontrollen eingeführt werden?
Grundsätzlich untersagt der Schengener Grenzkodex, dass Personen an den Binnengrenzen der Europäischen Union kontrolliert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten unter anderem in der Asylpolitik wird damit an die EU-Außengrenzen verlagert. Deutschland wiederum hat lediglich Binnengrenzen: Die neun Nachbarländer gehören alle dem Schengenraum an (die Schweiz ist assoziiertes Mitglied). Doch es gibt Ausnahmen. Polizeiliche Maßnahmen im Grenzgebiet sind erlaubt, sofern sie nicht wie dauerhafte Kontrollen wirken. In Deutschland betrifft das die sogenannte Schleierfahndung in einer 30 Kilometer tiefen Zone entlang von Grenzen. Und Grenzkontrollen können vorübergehend wieder eingeführt werden, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit ernsthaft bedroht sind. Das muss bei der EU-Kommission angemeldet werden.
In welchem Umfang werden jetzt schon Grenzen kontrolliert?
Im September 2015 wurde die stationäre Überwachung an der deutsch-österreichischen Grenze wieder eingeführt. Auslöser waren die Flüchtlingskrise und die ungeregelte Migration Zehntausender Menschen über die sogenannte Balkanroute, bei der keine ausreichende Kontrolle an den Außengrenzen insbesondere in Griechenland und Ungarn mehr gewährleistet war. Ziel war damals vor allem, ein geordnetes Verfahren mit der Registrierung der Ankommenden zu schaffen. Die eigentlich zunächst auf sechs Monate befristete Ausnahme wurde bis heute immer wieder verlängert. Auch andere Länder wie Frankreich, Schweden und Dänemark kontrollieren seit langem durchgehend ihre Grenzen an bestimmten Abschnitten. Begründet wird das neben irregulärer Migration mit Terrorismusgefahr oder zeitweise der Corona-Pandemie. Die EU-Kommission sieht die Einschränkung der Freizügigkeit von Personen als problematisch an.
Was hat die Bundesregierung jetzt vor?
Um gegen die zunehmenden unerlaubten Einreisen vorzugehen, sind laut Bundesinnenministerium die Kräfte der Bundespolizei an allen Grenzen Deutschlands deutlich verstärkt worden. Die Schleierfahndung beispielsweise an der tschechischen Grenze sei intensiviert, Kontrollen in Schweizer Zügen und an der Grenze seien zwischenzeitlich eingeführt. Ministerin Nancy Faeser (SPD) zog zunächst eine flächendeckende Überwachung des Grenzgebiets punktuellen stationären Kontrollen an Straßenübergängen vor. Das sei ein „großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen“ und sollte „der absolute Ausnahmefall bleiben“, sagte sie. Nun deutet sich ein Kurswechsel an: Zusätzliche stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen werden vorbereitet. Genauer ausgeführt hat Faeser das noch nicht.
Was sollen die neuen Kontrollen bringen?
Ministerin Faeser betont vor allem den Kampf gegen Schleuserkriminalität. Nach Erkenntnissen der Bundespolizei wird mittlerweile jede vierte unerlaubt einreisende Person nach Deutschland geschleust. Bereits etwa 1400 Schleuser seien in diesem Jahr festgenommen worden. Verstärkte Kontrollen könnten hier einen abschreckenden Effekt haben und den Kriminellen das lukrative Geschäft erschweren.
Inwiefern hilft das gegen illegale Einwanderung?
Das ist schwierig einzuschätzen. Von irregulären Migranten spricht man, wenn jemand aus einem Staat außerhalb der EU ins Gebiet der Bundesrepublik einreisen will ohne gültigen Aufenthaltstitel – also etwa ein Touristenvisum. 2022 wurden an deutschen Grenzen fast 92.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, im ersten Halbjahr 2023 waren es gut 45.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Linken hervor. Der springende Punkt sind die Zurückweisungen, wenn also Menschen dann auch nicht ins Land gelassen wurden. 2022 waren das den Angaben zufolge rund 25.500 Fälle, im ersten Halbjahr 2023 waren es 12.600 – zumeist mangels gültiger Reisedokumente oder Aufenthaltstitel.
Die Praxis ist rechtlich umstritten. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, dass sogenannten Drittstaatsangehörigen die illegale Einreise nur an den Außengrenzen verweigert werden darf. Wer an der deutschen Grenze deutlich macht, dass er oder sie Asyl beantragen will, kann sowieso nicht abgewiesen werden.
Härtere Maßnahmen könnten höchstens kurzfristig einen Abschreckungseffekt bringen, kommentiert Constantin Hruschka, Asylrechtsexperte am Münchner Max-Planck-Institut, die Pläne. „Die Frage ist, wie viel Aufwand man dafür betreiben will.“ Er sieht eine Lösung in schnelleren Asylverfahren.
Was sagt die Polizei?
Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich klar gegen stationäre Grenzkontrollen aus. „Dabei handelt es sich um reine Symbolpolitik, denn eine lückenlose Kontrolle der Grenzüberschreitungen ist nur unter höchsten Anstrengungen möglich und auch nur über einen sehr geringen Zeitraum, das haben uns die Erfahrungen aus dem ersten Corona-Lockdown deutlich aufgezeigt“, erklärt Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Ein System flexibler Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten wäre sinnvoller. Die Anzahl der aufzunehmenden und zu prüfenden Flüchtenden sei mit Kontrollen an den Straßenübergängen auch nicht zu mindern, meint der Bundesvorsitzende Sven Hüber. In der Praxis stelle sich dar, dass Zurückweisungen nahezu unmöglich seien.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft wiederum macht sich für stationäre Kontrollen stark.
