Meinung Schlagbäume hoch!

Strenge Asylregeln in der EU greifen demnächst, die Anzahl der Geflüchteten geht zurück. Zeit, die Grenzkontrollen zu beenden.

Das Timing der EU-Kommission ist geschickt. Gerade haben sich Mitgliedsländer und Parlament auf ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen geeinigt. In gut einer Woche greift zudem die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, was mehr Ordnung und Kontrolle bringen soll. Und Migration ist seit einiger Zeit rückläufig. Daher weist die Brüsseler Behörde nun zu Recht darauf hin, dass mit den Grenzkontrollen Schluss sein muss.

Offene Grenzen sind eine wesentliche Errungenschaft der Europäischen Union und die Regel. Nur in Ausnahmefällen darf eigentlich davon abgewichen werden. Doch unter dem Druck von Fluchtbewegungen haben sich mehr und mehr Schlagbäume gesenkt. Das schränkt auch EU-Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit ein.

Rechtliche Grauzone

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mag seine „Migrationswende“ durch geringere Asylzahlen bestätigt sehen. Mit dem strengen Grenzregime hat Deutschland ein Signal gesetzt und zur Durchsetzung eines härteren Kurses auf EU-Ebene beigetragen.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Entspannung in puncto Geflüchtete hat verschiedene Gründe, ist nicht nur auf den personalintensiven Einsatz der Bundespolizei an Deutschlands Grenzen zurückzuführen. Dabei hat sich der Innenminister zudem in eine rechtliche Grauzone gewagt. Das darf kein Dauerzustand sein. Hoch also mit den Schlagbäumen!