Öffentlicher Dienst 
Warnstreik: Nicht jeder, der will, darf auch
Ob in Kitas oder Kliniken, bei Sparkassen oder Entsorgungsbetrieben: Es brodelt heftig. So jedenfalls lassen sich die Eindrücke zusammenfassen, die Vertreter der Gewerkschaft Verdi in Rheinland Pfalz am Dienstag zur Stimmung bei den Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund schilderten. „Sauer“, „wütend“, „enttäuscht“ – diese Begriffe waren immer wieder zu hören. „Die Beschäftigten sind sauer über das Angebot“, sagte etwa Michael Blug. Der Verdi-Landesleiter für Rheinland-Pfalz und das Saarland bezog sich damit auf das Angebot der Arbeitgeber für die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen.
Angebot eine „echte Provokation“
Der Forderung der Gewerkschaft nach 4,8 Prozent höheren Einkommen beziehungsweise einem Mindestbetrag von 150 Euro haben die Arbeitgeber ein Angebot von 3,5 Prozent mehr Lohn entgegengestellt – allerdings über einen Zeitraum von drei Jahren. Das sei eine „echte Provokation“, sagte Blug, zumal im Gegenzug Verschlechterungen bei der Eingruppierung angestrebt würden.
Um kurz vor der dritten Verhandlungsrunde eine aus ihrer Sicht passende Antwort zu geben, hatte die Gewerkschaft für Dienstag unter anderem in Rheinland-Pfalz zu flächendeckenden Warnstreiks aufgerufen. Weil größere Versammlungen und Kundgebungen sich in Corona-Zeiten verbieten, sollten die Beschäftigten zu Hause bleiben – eine Aufforderung, der offenbar viele nachkamen. In der Pfalz, schätzte der zuständige Verdi-Bezirksleiter Jürgen Knoll, hätten sich 3000 Mitarbeiter in Kitas, Behörden, bei Ver- und Entsorgern und in anderen Bereichen am Warnstreik beteiligt. Und es hätte offenbar noch der eine oder andere mehr sein können: Am Westpfalz-Klinikum, berichtet Knoll, habe man einige Bedienstete vom Streik abhalten müssen, weil sonst die Notbesetzung nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Ohnehin seien am Westpfalzklinikum am Dienstag alle geplanten Operationen abgesagt worden.
Ab Donnerstag wird wieder verhandelt
Ob die Proteste die aus Gewerkschaftssicht gewünschte Wirkung entfalten, wird sich am Wochenende zeigen. Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten. Landesleiter Michael Blug rechnet mit einer „open end“-Veranstaltung, also einem mehrtägigen Ringen. Hinsichtlich der Chancen für eine Einigung sei er „nach dem Angebot eher skeptisch“, sagt Blug. Zugleich bittet er die von den Streikmaßnahmen betroffenen Bürger um Verständnis. Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst träfen nun einmal meist direkt die Bevölkerung, da hätten es andere Gewerkschaften leichter.
