Politik Union: Werteunterricht für Flüchtlingskinder

«Frankfurt.» CDU und CSU wollen für Kinder von Flüchtlingen einen Wertekundeunterricht an Schulen einführen. Insbesondere für Flüchtlingskinder sei die „Beschäftigung mit dem deutschen Rechtssystem und der Werteordnung des Landes wichtig“, heißt es im Entwurf eines Papiers, das die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern heute zum Ende ihrer Jahreskonferenz in Frankfurt beschließen wollen. Darin sprechen sich die Unionspolitiker für die bundesweite Einführung von „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise „Werteunterricht“ aus. Ziel dieses Unterrichts solle sein, dass Flüchtlinge sich im deutschen „Werte-/ Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaats vermittelt werden“. Die Sprach- und Wertevermittlung solle der Regelbeschulung vorgeschaltet sein als „unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration“. Bundeskanzlerin Merkel sagte in Frankfurt, sie unterstütze den Vorschlag, verwies aber auf die Zuständigkeit der Länder. Als mögliches Vorbild für den Unterricht nannte Merkel Hessen, wo seit 2016 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger eine freiwillige Unterweisung in Werte und Funktionsweise des Rechtsstaats für Flüchtlinge anbieten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist gegen einen eigenständigen Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder. Dies sei „kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz (CDU), regte an, Wertekundeunterricht nicht auf Flüchtlingskinder zu begrenzen. Die Unionsfraktionschefs stellen sich auch klar hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sogenannte Ankerzentren einzurichten. Dort sollen Asylbewerber für die Dauer des gesamten Asylverfahren untergebracht werden, bis ihrem Antrag stattgegeben oder ihre Abschiebung verfügt worden ist. Seite 2