Politik Union soll Asylstreit aufarbeiten

«Düsseldorf/München.» Die Union leidet immer noch unter den Folgen ihres internen Asylstreits: Nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Auseinandersetzung allen Beteiligten geschadet.

Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. Die Krise habe „Verletzungen hinterlassen und Friktionen“. „Darüber müssen wir auch noch einmal sprechen, und das müssen wir in den beiden Parteien auch noch einmal aufarbeiten.“ Die ungute Art der Auseinandersetzung habe sich in den schlechten Umfragewerten für die CSU, aber auch für die CDU niedergeschlagen. Der gut vierwöchige Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik, der von Seiten des Innenministers Horst Seehofer (CSU) und seiner Partei in ungewöhnlich hartem Ton geführt wurde, hatte sich derart hochgeschaukelt, dass zwischenzeitlich der Bruch der Union im Raum stand. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), neben Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiterer Protagonist des Unionsstreits, sagte in der „Passauer Neuen Presse“, nach der Asyldebatte sei für ihn klar: „Wir müssen konstruktiv arbeiten und zeigen, was wir wollen.“ Zugleich verteidigte er Seehofer gegen Kritik. Die Oppositionsparteien und andere Gruppierungen seien in den letzten Wochen „zunehmend persönlich“ geworden. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) warnte die CSU vor einem Rechtsruck. Nach seiner Ansicht hat der Streit zwischen CDU und CSU in der Union zwar Spuren hinterlassen, war aber „auch ein Prozess der Selbstvergewisserung“. Zugleich warnte er die CSU mit Blick auf die Bayern-Wahl vor rechtspopulistischer Rhetorik. „Wir machen die Populisten nicht klein, indem wir ihren Ton übernehmen, sondern mit einer Politik, die konkret Probleme löst“, sagte Laschet in der „Bild am Sonntag“. „Mit einem Rechtsruck wird die Union keine einzige Wahl gewinnen.“ Der stellvertretende CSU-Chef und Europapolitiker Manfred Weber hält Flügelkämpfe innerhalb der Union für kontraproduktiv. „Heute treibt uns die Frage um, wie wir das Bedürfnis nach Heimat und Sicherheit mit Weltoffenheit und Zukunftsorientierung in Einklang bringen“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das schaffen wir nicht, indem wir uns in Lager zersplittern.“ Im Sommerinterview der ARD forderte Innenminister Seehofer unterdessen, alle drei Parteivorsitzenden der Koalition, also auch Kanzlerin Angela Merkel, müssten sich stärker für die Durchsetzung und Einrichtung der geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge einsetzen.