Politik Thomas Cohnen (Neue Liberale)

48 Beruf: Referent in der Lehrerfort- und Weiterbildung Wohnort: Neustadt Familie: verheiratet, ein Sohn Welche drängenden Probleme sehen Sie in Ihrem Wahlkreis und wie wollen Sie im Bundestag zu deren Lösung beitragen? "(1) Reformierter Föderalismus. Ich sehe generell, nicht nur in meinem Wahlkreis, das Problem, dass Städten und Gemeinden von Bund und Ländern Lasten aufgebürdet werden, ohne dass Rücksicht darauf genommen wird, ob sie diese finanziell oder organisatorisch überhaupt stemmen können. Daher plädiere ich für eine Reform unseres Staatsaufbaus im Sinne einer Renaissance der Kommunen: Die Länderebene muss auf das verfassungsrechtlich geschützte Maß zurückgeführt und im Gegenzug die kommunale Ebene gestärkt werden. (2) Bedingungsloses Grundeinkommen. Ich möchte unser Sozialsystem fit für das 21. Jahrhundert machen. Dazu scheint mir notwendig, alle derzeitigen Sozialleistungen zu einem steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommen zusammenzufassen, das existenzsichernd ist und zudem die gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Der damit einhergehende Bürokratieabbau käme auch den Kommunen in meinem Wahlkreis als derzeitige Träger der Sozialhilfe zugute. (3) Individualmobilität. Nicht erst der Dieselskandal hat gezeigt, dass wir neue Konzepte für die Individualmobilität der Zukunft brauchen. Diese muss emissionsfrei sein, um die Schadstoffgrenzwerte im innerstädtischen Bereich einhalten zu können. Zudem sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Das Stichwort hier lautet „Mobility-on-Demand“. Konzepte für Neustadt gibt es bereits. Die möchte ich gerne politisch nach Kräften unterstützen und noch vorhandene Vorbehalte und Hindernisse überwinden helfen. (4) Zukunft Europa. Das Projekt Europa steht für Wissenschaft, Kultur und die Überwindung von Grenzen. Europa darf nicht das Streben nach wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen; es muss von einem Vertragswerk miteinander verbundener Nationalstaaten zu einer Republik werden, in der für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten. Dafür braucht Europa ein starkes Parlament mit gesetzgeberischen Rechten. Davon profitieren auch die Regionen vor Ort." Sie haben ein Budget von 100 Euro. Bitte teilen Sie das Geld so auf die folgenden Politikfelder auf, wie es Ihnen richtig erscheint. Sie können die Liste um bis zu zwei weitere Politikfelder ergänzen.