Meinung Tarif-Dilemma im öffentlichen Dienst

Die Forderung nach einem deutlichen Lohnplus im öffentlichen Dienst ist nachvollziehbar. Das Verlangen stößt jedoch auf eine schwierige Haushaltslage in vielen Kommunen.

Nicht schon wieder! – Auch in der Pfalz ist der Stoßseufzer dieser Tage in vielen Haushalten zu hören. Weil die Kita schließt, Busse nicht fahren, Operationen in Kliniken verschoben werden. Grund für solche Unannehmlichkeiten sind die Warnstreiks im öffentlichen Dienst, zu denen Verdi und andere Gewerkschaften aufgerufen haben. An diesem Donnerstag und Freitag soll die Pfalz ein Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen sein.

Es ist das Wesen von Arbeitskampfmaßnahmen, dass sie weh tun – sonst könnte man es gleich lassen. Allerdings gibt es hierbei einen wesentlichen Unterschied zwischen dem öffentlichen Dienst und, sagen wir, der Metallindustrie. Wird dort gestreikt, trifft das in erster Linie und direkt die betroffenen Unternehmen. Bis der normale Bürger die Auswirkungen zu spüren bekommt, muss der Arbeitskampf schon lange dauern. Im öffentlichen Dienst hingegen richtet sich der Streik zwar auch gegen die Arbeitgeber, in diesem Fall die Kommunen und den Bund. Die Folgen aber treffen sofort und unmittelbar Eltern, Nutzer des Nahverkehrs oder Patienten – ohne dass sie das Geschehen beeinflussen könnten, denn sie sitzen ja nicht am Verhandlungstisch.

Nicht nur der Wunsch nach mehr Geld treibt Menschen auf die Straße

Das spricht nicht gegen Streikmaßnahmen auch im öffentlichen Dienst; diese Möglichkeit muss jedem Beschäftigten offenstehen. Hinterfragt werden aber darf, ob es verhältnismäßig ist, bei noch laufenden Verhandlungen die Arbeit gleich tageweise niederzulegen und so wichtige Teile der öffentlichen Infrastruktur flächendeckend lahm zu legen.

Die Massivität ist auch mit den äußeren Umständen erklärbar: Zum einen bekommen die Beschäftigten, wie alle anderen auch, die Folgen der hohen Teuerungsrate hautnah zu spüren. Der Kaufkraftverlust soll, so die verbreitete Erwartung, durch höhere Löhne ausgeglichen werden. Aber es ist offensichtlich nicht nur der Wunsch nach mehr Geld, der die Menschen auf die Straße treibt. In Kitas, auf Pflegestationen und andernorts fühlen sich viele mit ihren Kräften am Ende, weil sie immer mehr Aufgaben erledigen sollen, zugleich aber an allen Ecken und Enden Stellen nicht besetzt werden können, Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen.

Ob eine Einigung gelingt, ist alles andere als sicher

Viele Mitarbeiter stoßen an ihre Grenzen – aber das gilt eben auch für die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates und insbesondere der Kommunen. Auch die bekommen immer mehr Lasten aufgebürdet, ohne dass ihnen in allen Fällen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dass dieses Dilemma zwischen dem Anspruch der Beschäftigten auf eine auskömmliche Bezahlung und den klammen Kassen vieler Kommunen schon lange besteht, macht die Sache nicht besser, im Gegenteil.

In der am Montag beginnenden dritten Verhandlungsrunde wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber versuchen, aus den noch weit auseinanderliegenden Positionen einen Kompromiss zu schmieden. Ob dies gelingt, ist alles andere als sicher. Das Kalkül der Bundesregierung, mit der Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien „Inflationsausgleichzahlung“ von bis zu 3000 Euro etwas Druck aus den Verhandlungen um Lohnprozente zu nehmen, ist in der Metall- und Chemieindustrie zwar aufgegangen. Im öffentlichen Dienst sieht es bislang aber nicht danach aus.