Meinung 
Finanzhilfen aus Berlin und Mainz: Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein
Der Landkreis Südwestpfalz und die sieben Verbandsgemeinden erhalten 79 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ des Bundes und aus Fördermitteln des Landes. Das hört sich nach einer Menge Geld an. Das Geld kommt aber nicht auf einmal, sondern über zwölf Jahre. Ein Drittel, also 26,2 Millionen Euro, verwendet der Kreis für eigene Vorhaben, zwei Drittel, rund 52,5 Millionen Euro, werden unter den sieben Verbandsgemeinden verteilt. Die Höhe des Verbandsgemeindeanteils richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl. Investiert werden soll das Geld in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur und in den Erhalt und die Sanierung der kommunalen Gebäudeinfrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung.
Natürlich nimmt man das Geld gerne an, Jubelstürme löst die Zuwendung aber nicht aus. „Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Wir brauchen aber zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christof Reichert am Montag im Kreistag. 26,2 Millionen Euro erhält der Kreis verteilt auf zwölf Jahre, das entspricht einer jährlichen Finanzspritze von knapp 2,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2026 fehlen dem Kreis rund 34 Millionen Euro, um seinen Haushalt ausgleichen zu können.
Sanierung des Kreishauses hat Priorität
Im Kreis soll mehr als die Hälfte des Geldes für die Sanierung des Kreishauses (13,7 Millionen Euro) verwendet werden. Rund acht Millionen Euro sollen für Maßnahmen an den Kreisstraßen und zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes eingesetzt werden. Zur Einordnung: Derzeit kostet die Sanierung eines Kilometers Straße rund eine Million Euro. Die Kreisstraßen in der Südwestpfalz haben eine Gesamtlänge von rund 270 Kilometern. Um Geld (und Zeit) zu sparen, will der Kreis aber anders sanieren, denn mancherorts tut es eine neue Fahrbahndecke anstelle des viel teureren Vollausbaus.
In den sieben Verbandsgemeinden soll mehr als die Hälfte des Geldes in den Bevölkerungsschutz investiert werden – das betrifft überwiegend die Feuerwehr. Das Land hat im Bereich der Feuerwehr jüngst die Förderung umgestellt, statt Zuschüsse für einzelne Maßnahmen erhält jede Verbandsgemeinde ein Budget – und das fällt in der Regel niedriger aus als die frühere Einzelförderung. Rund zwölf Millionen Euro werden in den Verbandsgemeinden für Maßnahmen in Bildungseinrichtungen ausgegeben, das betrifft insbesondere die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinden.
Reform der Reform erforderlich
Die Finanzhilfen aus Berlin und Mainz lösen nicht das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung der Kommunen. Am Ende bedarf es einer grundlegend anderen Politik auf Bundes- und Landesebene, wenn es gelingen soll, den Investitionsstau aufzulösen, den es bei Schulen, Straßen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden gibt. Aufgaben, die der Bund und das Land an die Kommunen überträgt, müssen gegenfinanziert werden. Das betrifft insbesondere den Bereich Jugend und Soziales, auf den zwei Drittel des Haushaltsvolumens des Kreises entfällt. Und das Land muss seine Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, sondern auch noch Spielraum zum Gestalten haben.
Deshalb blicken die Kommunen gespannt auf die Klage des Landkreises und der Stadt Pirmasens gegen das Land, bei der es um den kommunalen Finanzausgleich geht. Am 25. September wird vor dem Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt. Der Kreis hofft darauf, dass die Richter den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig halten und den Fall zur Entscheidung an eines der Verfassungsgerichte weitergeben. Eine Entscheidung wird auf sich warten lassen. Sollte das Land erneut unterliegen, müsste es die Reform reformieren. In der Zwischenzeit steigt der Schuldenstand weiter an.
