Energiekrise 
Streit um den Atom-Tempolimit-Deal
Die Sache ist eigentlich ein alter Hut. Schon im Mai machte der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) in einem RHEINPFALZ-Interview den Vorschlag, im Gegenzug zu einer Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten ein Ja der Union zu einem Tempolimit zu garantieren. Ein Deal wäre das. Die Regierung müsste über ihren Schatten springen, die größte Oppositionsfraktion aber auch. Vor Kurzem wurde das Angebot von Gebhart, CDU-Parteivize Andreas Jung und CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erneut aufgegriffen. „Alle Seiten müssen jetzt Zugeständnisse machen. Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen“, appelliert Gebhart an die Parteien, eine pragmatische Lösung zu finden.
FDP für freie Fahrt
Doch die Themen Atomkraft und Tempolimit lösen bei zwei Parteien unmittelbar Reflexe aus, weil sie Kernbereiche ihrer Glaubenssätze berühren: Die Grünen formten sich im Kampf gegen die Kernkraft von der Bewegung zur Partei. Und für die FDP ist die freie Fahrt des Bürgers am Lenkrad heilig und Bestandteil des liberalen Freiheitsgedankens. Forderungen aus allen Richtungen, die beiden Parteien mögen angesichts der erwartbaren Energieengpässe im Winter ideologischen Ballast abwerfen, fruchteten bislang nicht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies auf den gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, diesen wolle man nicht aufs Spiel setzen. „Mit Atomstrom einen Gasmangel beheben zu wollen, das ist und bleibt eine Scheindebatte.“
Auch in der SPD ist man vom Deal nicht überzeugt. Matthias Miersch, Fraktionsvize im Bundestag und vom linken Flügel der Partei, nannte die Verknüpfung beider Vorschläge „absurd“ und angesichts der Krise völlig unangemessen. Für Miersch ist klar, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas helfe, überdies gigantische Kosten entfache und aus Sicherheitsgründen ausscheide.
Neuer Stresstest soll Entscheidung bringen
Für die FDP ist der „Kuhhandel“ ebenfalls nicht vorstellbar, jedenfalls offiziell. Begründung: Das Thema Tempolimit stehe nicht im Koalitionsvertrag. Dessen grundsätzliche Ablehnung scheint aber in den eigenen Reihen nicht mehr so ganz nachvollziehbar zu sein. „Wann haben wir begonnen, die liberale Idee so klein werden zu lassen?“, fragte ein FDP-Anhänger am Dienstag auf Twitter.
Und was sagt die Bundesregierung? Bisher war die Position so, dass die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Nun soll ein erneuter Stresstest prüfen, ob die Stromversorgung in Deutschland auch unter verschärften Bedingungen gesichert ist. Eine Regierungssprecherin bezeichnete den Stresstest als Grundlage für Entscheidungen und sagte, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen.
Ein Türspalt offen
Damit lässt die Regierung einen Türspalt offen für einen Weiterbetrieb der Meiler über das Jahresende hinaus. Dabei denkt man im Wirtschaftsministerium vor allem an die Möglichkeit, durch den Strom aus den Kernkraftwerken Gas einzusparen. Denn so wird verhindert, dass knappe Gasressourcen anderswo zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Der Vorschlag „Tausche Tempolimit gegen Atomkraft“ könnte also noch Vorlage für etwas werden, das Spahn etwas hochtrabend als einen „nationalen Kompromiss“ bezeichnete.