Interview
Thomas Gebhart: „Laufzeit für drei Atomkraftwerke verlängern“
Der südpfälzische CDU-Politiker Thomas Gebhart (50) macht der Bundesregierung ein weitreichendes Angebot: Er bietet einen Energiekonsens an. Das Angebot hat es in sich. Über die Zugeständnisse, die beide Seiten machen müssten, unterhielt sich Gebhart mit unserem Redakteur Hartmut Rodenwoldt. Der Bundestagsabgeordnete aus Jockgrim ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie.
Sie bieten der Bundesregierung einen Energiekonsens an. Warum? Ich wähnte CDU/CSU in der Opposition ...
Das stimmt. Aber erstens sollten Regierung und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen. Zweitens sind Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung gemeinsame Ziele von SPD, Grünen, FDP und CDU.
Was stellen Sie sich konkret vor?
Wir haben zwei gewaltige Aufgaben. Erstens: So schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Weil es unerträglich ist, dass wir Tag für Tag mit unserem Geld zumindest indirekt die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Und weil wir mit Hochdruck Vorsorge treffen müssen für den Fall, dass Putin den Gashahn zudreht. Zweitens: klimaneutral werden. Um beide Herausforderungen bewältigen zu können, müssen wirklich alle Handlungsoptionen auf den Tisch. Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen.
Ein Beispiel: Für mich ist es nicht verständlich, dass die Regierung in der aktuellen Situation auf die Möglichkeit verzichtet, die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke um zwei oder drei Jahre zu verlängern. Würde die Regierung hier über ihren Schatten springen, könnte ich mir im Gegenzug vorstellen, dass die Union einem befristeten Tempolimit auf Autobahnen zustimmt.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Option verlängerter Laufzeiten für die Kernkraftwerke geprüft und verworfen haben.
Ich habe Zweifel, ob die Regierung das offen und ehrlich geprüft hat. Um es klar zu sagen: Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sollten wir ausdrücklich festhalten. Es geht mir angesichts des Kriegs und seiner Auswirkungen, aber auch aus Klimaschutzgründen lediglich darum, die drei Kernkraftwerke zwei oder drei Jahre länger am Netz zu halten. Denn ansonsten müssten im kommenden Winter die Kohlekraftwerke in Deutschland noch stärker hochgefahren werden.
Klar ist aber auch: Im Vordergrund sollte der massive Ausbau der erneuerbaren Energien stehen, Planungsbeschleunigung, weniger Bürokratie, Wasserstoffstrategie, Innovation und Energieeinsparung.
Sie fordern von der Bundesregierung einen Ausstiegsfahrplan für russisches Öl und Erdgas. Dazu gibt es auch einen Bundestagsbeschluss. Die Regierung legt aber nichts vor. Warum nicht?
Das wüsste ich auch gerne. Ich frage dazu regelmäßig im Ausschuss und an anderen Stellen nach. Leider gibt es von der Regierung nur vage Antworten. Wir brauchen dringend Klarheit in dieser Frage.