Politik SPD gegen zusätzliches Geld für Bundeswehr

«Berlin.»Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag verwies Nahles gestern darauf, dass der Wehretat bereits steige. In diesem Jahr soll der Verteidigungshaushalt um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen. Nahles sagte weiter, in den vergangenen zwei Jahren habe es das Verteidigungsministerium gar nicht geschafft, das zur Verfügung gestellte Geld auszugeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte die Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern schlicht um Ausrüstung, sagte Merkel. Nachdem der Schwerpunkt der Bundeswehr lange auf den Auslandseinsätzen gelegen habe, sei in den vergangenen Jahren wegen der verschlechterten Sicherheitslage in Europa die Landes- und Bündnisverteidigung wieder wichtiger geworden. Die Bundeswehr brauche daher viel mehr Material und Ausrüstung für die zusätzlichen Aufgaben, erläuterte die Kanzlerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb ebenfalls für höhere Ausgaben: „Ja, Sicherheit kostet Geld. Allein mit Lippenbekenntnissen werden wir die Sicherheit für Europa nicht schaffen“, betonte sie . Am Montag hatte die CDU-Ministerin eine Steigerung der Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) angekündigt. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Nato-Verbündeten verlangt. Bei ihrem Gipfel 2014 in Wales hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung von zwei Prozent ihres BIP steigern zu wollen. Unterstützung für von der Leyens Vorhaben, 2025 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, kam vom Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD): „Ich denke in der Größenordnung wäre die Bundeswehr dann auch gut auszurüsten“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Auch Bartels betonte die Notwendigkeit, mehr für die Ausrüstung der Soldaten auszugeben. Für die AfD forderte der Abgeordnete Rüdiger Lucassen, die Bundeswehr müsse wieder auf eine Stärke von 240.000 Soldaten wachsen. Derzeit dienen knapp 180.000 Soldaten in den Streitkräften. Zudem forderte der AfD-Abgeordnete ein Reservistencorps nach dem Vorbild der Nationalgarde in den USA mit der Zielmarke von 50.000 Reservisten. Seite 3