Meinung 
Sozialer Sprengstoff: gefährlicher Wohnungsmangel
Studierende mit knappem Budget sind betroffen, aber zunehmend auch Familien mit mittlerem Haushaltseinkommen oder normalverdienende Singles. Geringverdiener und Menschen mit wenig Rente spüren es ohnehin schon deutlich: Es gibt zu wenig Wohnraum; daher sind Wohnungen teuer, vor allem in Ballungsräumen und zugehörigen Speckgürteln.
Der Anteil des Haushaltseinkommens, der für die Miete aufgewendet werden muss, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Eine eigene Immobilie, die auch Absicherung gegen höher werdende Mieten bedeutet, können sich wegen der weiter hohen Bau- und Grundstückspreise viele Durchschnittsverdiener ohne großes Vermögen etwa durch Erbschaft oder Schenkung in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr leisten. Das Wohnungsangebot durch Neubauten zu erhöhen, ist ein seit Langem propagierter Ansatz. Allerdings folgte wohlmeinenden Phrasen stets nur zögerliches Handeln.
Bau-Turbo muss auch wirklich zünden
Die Bundesregierung setzt nun stark auf den Bau-Turbo. Das Gesetz, das Bauen kurzfristig unkomplizierter machen soll, ist am 30. Oktober in Kraft getreten. Die Sonderregelungen des Bau-Turbos sollen es Städten und Gemeinden erleichtern, Wohnraum zu schaffen. Es geht um rascheren Neubau, um Erweiterung, Modernisierung oder Nutzungsänderung von Gebäuden. Genehmigungen sollen schneller erfolgen, der bürokratische Aufwand soll verringert werden.
Bremsklotz beim Baggern?
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht den Bau-Turbo als „Chance für unsere Städte und Kommunen“. Jetzt komme es „auf die Stadträte, Baudezernentinnen und kommunalen Verantwortungsträger an“. Allerdings kann etwa die personelle Ausstattung vieler kommunaler Bauämter dabei zum Flaschenhals werden, zum Bremsklotz beim Baggern. Das sogenannte Bau-Turbo-Umsetzungslabor, das Fachleute aus Bauwesen und Verwaltung zusammenbringt, soll nach dem Willen des Hubertz-Ministeriums helfen, das Gesetz in die Gemeinden und auf die Baustellen zu tragen. So soll die Turbo-Theorie zur Baupraxis werden, die Kräne hochfahren und Wohnungen entstehen lassen. Bisher indes ist nach allerdings auch erst sehr kurzer Zeit noch keine Besserung in Sicht.
Am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland hat sich die gewesene Ampelregierung die Finger verbrannt. Die aktuelle Bundesregierung hat sich daher beim Nennen von Zielzahlen zurückgehalten. Nur 210.000 bis 230.000 Wohnungen wurden etwa 2024 und 2025 tatsächlich fertiggestellt. Experten schätzen, dass rund 320.000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht werden, kurzfristig sogar eher noch mehr.
Zulauf für politische Ränder
Der Bau-Turbo der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung – wenn er mit effizienten Förderprogrammen unterlegt und vor Ort zügig umgesetzt wird. Dabei ist auch an genügend gutes Personal in den Ämtern zu denken.
Das Thema Wohnen birgt sozialen Sprengstoff. Es zeigt, dass die Schere zwischen arm und reich, zwischen berechtigterweise marktwirtschaftlich denkenden Vermietern und Mietern, denen das knappe Angebot zum Verhängnis wird, weiter auseinandergeht. Wenn Wohnraum zum Luxusgut wird, stärkt das die politischen Ränder massiv.