Mannheim 
Zoff um höhere Ticketpreise fürs Parken: Neue Daten befeuern in Mannheim die Kritik
Wie andere Städte auch kann Mannheim jeden Cent gut gebrauchen. Die Gebühren fürs Parken zu erhöhen sind ein Mittel, um das zu erreichen. In der nicht weit von der City entfernten Oststadt ist das auf einen Beschluss des Gemeinderats hin zum 1. Februar 2025 passiert. Damals sind aus vier Euro acht geworden. Vor allem bei Pendlern, die bei einem der dort angesiedelten Unternehmen ihre Arbeit verrichten und aufs Auto angewiesen sind, kam das nicht gut an. Daraufhin regte sich aus der Wirtschaft zunehmend Widerstand gegen die Erhöhungen. In einem offenen Brief an die Stadt kritisierten Betriebsräte mehrerer großer Unternehmen diesen Schritt als unverhältnismäßig und sozial unausgewogen. Nun ist das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung gelandet.
Die FDP/MfM-Fraktion moniert, dass die erwarteten Mehreinnahmen für die Stadt ausgeblieben seien, und fordert, die Preise für das Parken wieder zu senken. Man verweist auf die weiterhin bestehende Unzufriedenheit in den Unternehmen. Die Parkmöglichkeit auf firmeneigenem Gelände sei zwar erweitert worden, das reiche jedoch bei Weitem nicht aus, weshalb die Beschäftigten teils in anliegende Wohngebiete ausweichen müssten, heißt es weiter.
„Nahverkehr teilweise eine Katastrophe“
Andreas Heine, Betriebsratsvorsitzender bei Südzucker, gilt als einer der Wortführer beim Widerstand gegen die Parkgebühren. „Die sind einfach zu hoch“, sagt er auf RHEINPFALZ-Anfrage. Hinzu komme, dass kein Parkdruck bestehe und die Mitarbeiter den Anwohnern keine Parkplätze wegnehmen würden. „Fünf Euro statt acht für ein Tagesticket wären beispielsweise angemessen“, findet er. Von den etwa 650 Mitarbeitern, die in der Hauptverwaltung in Mannheim arbeiteten, kämen auch viele aus der Pfalz. Das Ergebnis einer Mobilitätsumfrage sei gewesen, dass diese mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht selten das Dreifache an Anfahrtszeit gegenüber dem Auto benötigten. „Der Nahverkehr ist teilweise eine Katastrophe. Gerade die Busverbindung in die Oststadt“, sagt Heine.
Von einem Brief an die Fraktionen des Gemeinderats erhoffen sich die Unterzeichner, dass das Thema noch mal auf der Tagesordnung landet. Neben Heine haben das Papier unter anderem die Betriebsratsvorsitzenden der Inter Versicherungsgruppe und der VR Bank Rhein-Neckar sowie der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Brüderklinikums Julia Lanz unterschrieben. Heine betont, dass man sich auch als Sprachrohr für zahlreiche kleinere Gewerbetreibende im Umfeld verstehe.
Keine Wertschätzung für Unternehmen?
In einem Schreiben an die Stadt hatten die Unterzeichner schon die Auswirkungen auf Beschäftigte mit geringeren Einkommen betont. Teilzeitkräfte, Schichtarbeiter, Eltern und Mitarbeiter mit pflegebedürftigen Angehörigen würden durch die höheren Kosten überproportional belastet. Darüber hinaus verweisen die Betriebsräte auf mögliche Folgen für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Parkmöglichkeiten und deren Kosten seien wichtige Faktoren bei der Entscheidung von Unternehmen und Beschäftigten. Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter besonders schwer wiegt ein Signal, das von den Beschlüssen ausgehe: Die Unternehmen und ihre Beschäftigten fühlten sich nicht ausreichend wertgeschätzt.
Skeptisch äußern sich die Betriebsräte auch zu den Begründungen der Stadt für die Gebührenerhöhungen. Während zunächst die Bedürfnisse der Anwohner im Vordergrund gestanden hätten, werde inzwischen vor allem der Mobilitätswandel als Argument angeführt. Grundsätzlich unterstützten die Unterzeichner „das Ziel einer nachhaltigen Verkehrswende“. Allerdings müsse hierfür zunächst die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Der Fachkräftemangel und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zwängen viele Unternehmen dazu, Mitarbeiter aus dem Umland zu gewinnen. Und das bestehende ÖPNV-Angebot sei für viele jedoch noch keine ausreichend attraktive Alternative zum Auto.
So reagiert die Stadt auf die Vorwürfe
Eine Sprecherin der Stadt teilt auf Anfrage mit, dass man im Rathaus die Gebühren-Diskussion ernst nehme. Hintergrund der Gebührenerhöhung sei gewesen, dass Mannheim über viele Jahre hinweg vergleichsweise sehr niedrige Gebühren für langes Parken erhoben habe und mit dem bisherigen Tarif deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte gelegen habe. Nun sei Mannheim im moderaten Mittelfeld.
Die Verwaltung räumt ein, dass im Zuge der Gebührenerhöhung in der entsprechenden Zone in den ersten Monaten keine höheren Einnahmen erzielt worden seien. Gleichzeitig sei die durchschnittlich bezahlte Parkzeit spürbar zurückgegangen. Ob Parkplätze in der Oststadt seit der Gebührenerhöhung vermehrt leerstehen, kann die Verwaltung derzeit nicht einschätzen. Im Rathaus will man das Thema erneut aufgreifen und die bisherigen Entwicklungen transparent darstellen.