Bundestag 
Schuldenhaushalt: Der Kanzler und die fünf Eisberge
Bei diesen Summen kann einem schon schwindelig werden. Selbst der Kanzler stolpert in seiner Haushaltsrede über die Zahlen des Etats für 2026 und muss hinterher vom Kanzleramt korrigiert werden. Nicht 170 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung der Ukraine für die Reparatur der von russischen Truppen verursachten Schäden an der Infrastruktur zur Verfügung, wie Merz sagt, sondern 170 Millionen – was auch nicht wenig ist.
Versprecher passieren, gerade in einer Debatte, die durch die erste Rede an diesem Tag gehörig angeheizt wird. Den Gepflogenheiten des Hohen Hauses entsprechend, eröffnet die größte Oppositionsfraktion den Disput, und deshalb steht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel noch vor dem Kanzler am Pult und bringt den Rest des Plenums in Wallung.
Für AfD alles „Narrentheater“
Schon seit längerem verzichtet die AfD-Politikerin in ihren Bundestagsreden auf laute Töne und versucht im klischeehaften Gestus einer Pastorin der Regierung die Leviten zu lesen. Diesmal steigt sie mit einem Vergleich ein, der in seiner Schlichtheit so verfängt, dass er später von anderen Rednern aufgegriffen wird – ein geschickter Schachzug.
Weidel sagt, die Regierung stehe auf der Brücke der Titanic, „die Schotten laufen voll, der Kapitän hat nichts mehr zu sagen, weil der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat, und das Bordorchester spielt immer die gleiche beruhigende Melodie“. Nicht ein einzelner Eisberg bedrohe das Schiff, sondern mindestens fünf, „die unserem Staat den Rumpf aufreißen“.
Weidels Zwölf-Punkte-Plan
Obwohl vermutlich jedem Zuhörer das Schicksal der Titanic geläufig ist, beschreibt Weidel das Ende des Ozeandampfers – und damit Deutschlands – in markigen Worten. In Weidels Welt kann nur die AfD das Land retten und von dem „Narrentheater“ befreien. Dazu präsentiert sie einen Zwölf-Punkte-Plan, aus dem unter anderem ein deutliches Bekenntnis zu einer Annäherung an Russland zu lesen ist. Erdgas und Erdöl sollten nach Weidels Auffassung dort gekauft werden, wo es am günstigsten ist – in Putins Reich.
Bei der Migration plädiert sie für eine „Politik der geschlossenen Tür“, Kernkraftwerke sollten wieder erlaubt werden, und das diskutierte AfD-Verbotsverfahren sei „primitives Antifa-Geschrei“. Der Union bietet Weidel erneut eine Zusammenarbeit an. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für eine „bürgerliche Mitte-rechts-Politik“. Die Union müsse nicht am „Gängelband der linken Verlierer“ hängen. Später am Tag wird Unionsfraktionschef Jens Spahn auf dieses „Angebot“ reagieren, die AfD als „fünfte Kolonne“ Moskaus bezeichnen und ihrer Parteiführung „Verrat am eignen Land“ vorwerfen.
Klöckner muss zur Ordnung rufen
Eigentlich steht jetzt laut Tagesordnung die Kanzlerrede an, deren Beginn sich jedoch verzögert. Dem SPD-Abgeordneten Dirk Wiese ist es in einer Kurzintervention ein Anliegen, daran zu erinnern, dass einzelne AfD-Politiker mit Besuchen in Russland nicht deutsche Interessen vertreten würden, sondern jene Putins.
Im folgenden Wortgefecht muss Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit strengen Worten zur Ordnung rufen. So wie sie das im Laufe der Debatte mehrmals tun muss, wenn aus den Reihen der AfD-Fraktion ihrer Meinung nach „intellektuell überschaubare“ Zwischenrufe kommen.
Nun also der Kanzler. Friedrich Merz kann in seinen Reden leidenschaftlich sein, an diesem Tag ist er es nicht. In Buchhalter-Manier zählt er sperrig auf, was die Regierung in ihren ersten sieben Monaten auf den Weg gebracht hat – von der Senkung der Energiekosten für die Wirtschaft bis zur Kraftwerksstrategie.
Merz beschwört Reformkurs
Trotz „geostrategischer und geoökonomischer Herausforderungen“ sieht Merz Deutschland gut aufgestellt. Ohne die aktuellen Probleme der Koalition insbesondere beim Rentenpaket zu erwähnen, glaubt der Kanzler an einen „neuen Konsens der Generationen“. Er räumt allerdings ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo derzeit höher seien, als sie erfüllt werden könnten. Komplexe Sachverhalte erforderten aber komplexe Lösungen, erklärt Merz. Außenpolitisch beschwört der Kanzler den Zusammenhalt der Europäer im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine. „Europa ist kein Spielball“, sagt er.
Bemerkenswert ist im Anschluss der – nicht selbstverständliche – Gleichklang der Fraktionschefs der Regierungsparteien, Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU). Beiden obliegt aktuell die Klärung des Rentenstreits, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses steht und somit diese Woche beigelegt werden könnte. Derzeit verweigert eine große Gruppe der Unionsfraktion die Zustimmung zum Rentenpaket.
Lösung für Rentenpaket angekündigt
Miersch zeigt sich überzeugt, „dass wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen können“. Ähnlich äußert sich Spahn, der beklagt, dass man beim Thema Rente in den vergangenen 20 Jahren „den Kopf eingezogen“ hat, was durchaus auch als Kritik an der in diesem Zeitabschnitt lange regierenden Union verstanden werden kann. Spahn und Miersch kündigen für das kommende Jahr ein weiteres Rentenpaket an, das grundlegende Fragen klären und auch die Ausweitung der Kapitaldeckung vorsehen soll.
Scharfe Kritik an der Regierung kommt von Grünen und Linken. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt, diese Regierung wecke jeden Tag Erwartungen und verkünde Dinge, „die sie am übernächsten Tag wieder einsammelt“. Als „komplett unberechenbar“ bezeichnet sie die Unionsfraktion.