Meinung 
Rheinland-Pfalz entscheidet – und die Bundespolitik zittert mit
Der Begriff „Schicksalswahl“ hat in den vergangenen Jahren etwas an Wirkkraft verloren. Zu häufig diente er politischen Beobachtern dazu, auf die angebliche Bedeutung eines Votums hinzuweisen. Zu oft ist der große Knall ausgeblieben. Die Wahl am Sonntag jedoch ist tatsächlich eine Wahl, die über das Schicksal vieler Bürger entscheiden wird: in der Eifel ebenso wie in der Pfalz, in unserem Bundesland ebenso wie in der gesamten Republik.
Zum Beispiel über das Schicksal des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Der Pfälzer kämpft nach eigener Aussage den „Kampf seines Lebens“: Entweder bleibt seine SPD stärkste Kraft im Land und er selbst im Amt, oder es ist „Schluss“ für ihn. Was immer er damit auch meint. Schweitzer ist beliebt im Volk. Er muss darauf hoffen, dass die Person mehr zieht als die Partei.
Entscheidender Moment für die CDU
Schicksalhaft könnte die Wahl auch für Gordon Schnieder aus der Eifel werden. Der CDU-Kandidat hat das Votum nicht explizit zum „Ganz oder gar nicht“-Moment erklärt. Doch wenn es ihm gelänge, die SPD-Dominanz im Land zu beenden, würden die CDU-Anhänger ihm wohl eine Statue bauen. Seit 1991 schon fühlen sich Christdemokraten von Zweibrücken bis Frankenthal in der Opposition fehl am Platz. Ein Sieg am Sonntag würde Wunden heilen oder zumindest überkleben.
Mit Sorgenfalten schaut man auch aus Berlin nach Mainz. Der Ausgang der Wahl in Rheinland-Pfalz könnte Signalwirkung haben.
Für Daniela Schmitt hingegen deutet sich ein bitterer Sonntag an. Umfragen sehen ihre FDP derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Marke. Den Liberalen droht das Schicksal, von der Regierungsbank direkt aus dem Landtag zu rutschen. Die Freien Wähler und Die Linke müssen sich wohl auf einen nervenaufreibenden Abend einstellen. Beide kratzen haarscharf an der Fünf-Prozent-Schwelle. AfD und Grüne sind aller Voraussicht nach sicher im Landtag.
Nervenspiel mit Signalwirkung für Berlin
Mit Sorgenfalten schaut man auch aus Berlin nach Mainz. Der Ausgang der Wahl in Rheinland-Pfalz könnte Signalwirkung haben. CDU und SPD stehen, unabhängig vom Ergebnis, vor unruhigen Tagen. Sollte die CDU, wie in Baden-Württemberg, einen sicher geglaubten Sieg verspielen, könnte das konservativere Lager Druck machen und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Kurswechsel fordern. Verliert hingegen die SPD, dürfte der Partei ein tiefgreifender innerer Umbruch bevorstehen. Sie würde wohl erheblichen Druck auf ihre Koalitionspartner ausüben, um nicht völlig an Gewicht zu verlieren. Der Ausgang dieser Landtagswahl könnte also auch das Schicksal von vielen Bürgern in ganz Deutschland beeinflussen.
Wahlabend voller Ungewissheiten
Stunden vor der Entscheidung sind drei Dinge klar. Erstens: Es wird knapp. Zweitens: Wer eine sichere Prognose wagt, ist – gelinde gesagt – mutig. Drittens: Die Nicht- und Wechselwähler könnten diesmal entscheidend sein wie selten zuvor. Wie viele Wähler springen von den Grünen zur SPD? Welche Unterstützer der Freien Wähler opfern ihre Partei für die CDU? Glauben Liberale an Wunder, oder rächen sie sich an der CDU, weil Friedrich Merz die FDP vor den Bus geschmissen hat? Und schwenkt womöglich der eine oder andere AfD-Sympathisant noch zur CDU?
Das Wahlrecht ist ein Privileg. Wer nicht wählen will, muss nicht wählen. Nur sollte jedem klar sein, dass jede individuelle Entscheidung an diesem Sonntag den Unterschied ausmachen kann.
