Kanada 
Notstandsgesetz: Letzte Option für Kanadas Premierminister
Seit Wochen blockieren Lastwagenfahrer das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa sowie wichtige Handelswege. Nun wendet Kanadas Premierminister Justin Trudeau erstmals das Notstandsgesetz an, um die Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen einzudämmen. Bundesregierung, Bundespolizei und Finanzinstitutionen erhalten damit zusätzliche Befugnisse.
Trudeau bezeichnete die Berufung auf das Notstandsgesetz als „letzte Option“, von der nur „sparsam“ Gebrauch gemacht werden dürfe. Die jetzige Situation nach „drei Wochen illegaler Blockaden“ aber gebiete, dass den Behörden zusätzlich Handlungsmöglichkeiten gegeben würden. „Es ist nun klar, dass es ernsthafte Herausforderungen gibt, die Gesetze durchzusetzen. Es geht darum, die Sicherheit der Kanadierinnen und Kanadier zu bewahren, die Arbeitsplätze zu schützen und Vertrauen in unsere Institutionen wieder herzustellen.“ Er höre und verstehe die Frustration vieler Menschen über die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. „Ihr habt das Recht, diese Frustration und sogar euren Ärger über die Regierungspolitik auszudrücken. Aber die Blockade von Straßen und kritischer Infrastruktur und eure Nachbarn ihrer Freiheiten zu berauben, ist etwas ganz anderes. Es muss enden“, sagte der Regierungschef.
Blockaden verursachen Kosten in Milliardenhöhe
Die erstmalige Anwendung des seit 1988 existierenden Notstandsgesetzes, des „Emergencies Act“, wird von politischen Beobachtern als „historischer Schritt“ bezeichnet. Nach ihrer Einschätzung hat Trudeau damit persönlich die Verantwortung übernommen, die Krise zu bewältigen. Denn dieser Schritt ermöglicht es der Bundesregierung, dort einzuschreiten und Kompetenzen von Städten und Provinzen zu übernehmen, wo diese der Lage nicht Herr werden können. Es wurden aber auch Befürchtungen laut, Trudeau habe mit diesem Schritt „Öl ins Feuer“ gegossen und eine friedliche Beendigung der Proteste erschwert.
Die Unterbrechung des Warenverkehrs zwischen den USA und Kanada hat nach Berechnungen von Ökonomen die kanadische Volkswirtschaft bereits mehr als drei Milliarden Kanada-Dollar, etwa zwei Milliarden Euro, gekostet. Fertigungslinien der Automobilindustrie in der Provinz Ontario und im US-Staat Michigan wurden stillgelegt, weil Autoteile nicht geliefert werden konnten. Die Regierung der kanadischen Provinz Ontario hatte Ende vergangener Woche deshalb den Notstand verkündet. Nun zieht die Bundesregierung nach.
Wachsender Unmut über Proteste
In Ottawa wächst derweil der Unmut der Bevölkerung über die Blockaden und das Verhalten der Polizei. Ihr wird Untätigkeit bis hin zu wohlwollendem Verhalten gegenüber den Protestierenden vorgeworfen. Am Wochenende hatten Bürger die Gegenwehr selbst in die Hand genommen und einen weiteren Konvoi mit 25 Lastwagen gestoppt, der auf dem Weg in die Innenstadt war.
Die Demonstrierenden zeigen keine Bereitschaft, den Protest zu beenden. Sie behaupten, ihre Aktionen seien friedlich. „Alles ist friedlich und Liebe“, sagte ein Trucker am Montag. Gestützt wird dies von Bildern, die Partystimmung in der Innenstadt zeigen, und von Familien mit Kindern, die den Protest als Kampf für ihre Freiheiten bezeichnen. Dagegen stehen zahlreiche Berichte über die Belästigung von Bewohnern der Innenstadt.
Waffenarsenal in Truck gefunden
Wie kritisch die Lage ist, zeigte sich in Coutts in Alberta, wo Lastwagenfahrer und Sympathisanten einen weiteren wichtigen Grenzübergang blockiert hatten. Die Bundespolizei RCMP beschlagnahmte dort am Montag ein Waffenarsenal, das in einem Truck gefunden wurde, und nahm zwölf Personen fest. Einer der Organisatoren des Konvois in Coutts kündigte unter dem offenbar auch für ihn schockierenden Eindruck dieser Waffenfunde an, dass die Blockade beendet werde.
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