Bundestag Nach Besucher-Eklat: Heftige Kritik an AfD

Union, SPD, FDP, Linke und Grüne sind einer Meinung: Dass AfD-Abgeordnete Gäste in den Bundestag einluden, die Politiker belästigten, filmten und beleidigten, war ein Angriff auf die Demokratie.

Es kommt selten vor, dass im Bundestag die Vertreter von fünf Fraktionen fast identische Reden halten. Am Donnerstag verurteilten sie gemeinsam die von drei AfD-Abgeordneten ermöglichten Provokationen am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz.

Die Gäste dieser Abgeordneten pöbelten Politiker an, bedrängten sie mit Handykameras und beschimpften sie. „Das war ein Angriff auf das freie Mandat. Sie wollten die Abstimmung durch die Nötigung von Abgeordneten beeinflussen“, rief Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer den Mitgliedern der AfD-Fraktion zu. Er beschuldigte die Fraktion, einer dauerhaften Strategie zu folgen und das parlamentarische Leben durch Störaktionen zu sabotieren. „Wir wollen um Argumente ringen, wir wollen überzeugen, aber wir wollen nicht einschüchtern“, sagte Grosse-Brömer.

Druck auf Andersdenkende

Marco Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, nannte das Benehmen der AfD-Gäste einen Tabubruch. Die AfD gehe dazu über, nicht nur den Ablauf von Debatten durch Geschäftsordnungstricks zu verschleppen, sondern auch physischen Druck gegen Andersdenkende auszuüben. Damit schaffe die Fraktion ein Klima der Bedrohung. „Sie ziehen die demokratischen Institutionen in den Schmutz, weil Sie sie hassen“, warf Buschmann der AfD vor.

Petra Pau von der Linkspartei beschuldigte die AfD, Feindbilder aufzubauen, obwohl sich Demokraten bei allen Differenzen in der Sache lediglich als politische Gegner begreifen dürften. Dass die AfD nicht davor zurückschrecke, das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz des Dritten Reiches zu vergleichen, sei eine „bodenlose Unverschämtheit“. Ähnlich argumentierte Britta Haßelmann, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen. Die AfD arbeite daran, die Demokratie zu zersetzen. Sie räume nur das ein, was ohnehin nicht zu leugnen sei. Haßelmann erinnerte an den Ausspruch des heutigen AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland nach der Bundestagswahl, „Wir werden sie jagen“. Gauland habe damit die etablierten Parteien gemeint.

Minister werden beleidigt

Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks prangerte das Benehmen von AfD-Abgeordneten während gewöhnlicher Plenardebatten an. Die unweit der Fraktion sitzenden Regierungsmitglieder müssten sich übelste Beleidigungen anhören. Der Südpfälzer CDU-Politiker und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Thomas Gebhart, bestätigte am Rand der Sitzung diese Schilderung. Der RHEINPFALZ sagte er, die Bemerkungen der AfD-Abgeordneten Richtung Regierungsbank seien unerträglich und von einer Verachtung der Demokratie geprägt.

AfD-Fraktionschef Gauland versuchte, die Vorwürfe zu entkräften. Was die von den AfD-Abgeordneten eingeladenen Gäste getan hätten, sei unverzeihlich. „Das gehört sich nicht“, sagte Gauland, er entschuldige sich dafür. Hier sei etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Besucher hätten „beaufsichtigt“ werden müssen.

AfD-Entschuldigungsversuche

Gauland wies den Vorwurf zurück, dieses Vorgehen sei der Stil der AfD. Er vermisse aber gleichfalls Kritik am Vorgehen von Mitgliedern der Klimaaktivisten „Extinction Rebellion“ und von „Greenpeace“, die vor einigen Monaten Plakate im Bundestag entrollt hätten und auf Einladung von Abgeordneten in den Reichstag gelangt seien. Redner anderer Fraktionen wiesen darauf hin, dass diese Protestler keinen Abgeordneten belästigt hätten.

Gaulands Entschuldigungsversuche wurden jedoch unterhöhlt durch den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse, der unter Protest der Mehrheit des Parlaments den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ für das Infektionsschutzgesetz rechtfertigte.