Marco Buschmann

Parteichef Christian Lindner zieht sich zurück – ohne „Plan B“.

Wer nicht weiß, welche Partei er wählen soll, könnte mit dem Wahl-O-Mat eine Antwort erhalten. Eine Kaiserslauterin hat daran mitgewirkt.

Die Bundesregierung will den stockenden Wohnungsbau ankurbeln. Ein Gesetz, das Bauen einfacher und schneller machen soll, könnte demnach die Kosten um ein Viertel senken. Während Architekten jubeln, äußern vor allem die Bauwirtschaft und das Handwerk Bedenken.

Sal von Moers-Meßmer weiß noch genau, was am 30. Juni 2022 war. Das Selbstbestimmungsgesetz wurde angekündigt. Nun ist es in Kraft – und von Moers-Meßmer wird endlich gesehen.

Mit einem internen Drehbuch hat die FDP-Spitze den Bruch der Berliner Ampelkoalition minutiös geplant. Besonders die Wortwahl – die Rede ist vom „D-Day“ – irritiert. Wie schwer fällt es Aktiven an der Basis, unter diesen Vorzeichen für die Liberalen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen? Ein Stimmungsbild aus der Region.

Für Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger bedeutet der Verlust ihrer Ministerämter finanzielle Einbußen. Wie hoch diese sind und ob die Doppelminister Volker Wissing und Cem Özdemir nun das Zweifache verdienen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg hat seine Entlassungsurkunde entgegengenommen und ist nicht mehr Staatssekretär. Das schreibt Brandenburgs Büroleiter auf...

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Kritiker befürchten, dass dadurch vor allem Frauen benachteiligt werden könnten.

Um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor dem möglichen Einfluss antidemokratischer Kräfte zu schützen, wollen Ampel und Union das Grundgesetz ändern. Die AfD nennt den Vorschlag „Exorzismusgesetz“.

Härte statt Humanität bestimmt derzeit die Debatte um Asyl und Migration. Immerhin hält die Ampel an rechtsstaatlichen Prinzipien fest.

Nach dem Messeranschlag von Solingen plant die Bundesregierung große Änderungen bei den Leistungen für bestimmte Geflüchtete. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob dieses Vorgehen rechtlich Bestand haben wird.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Gefangenenaustausch mit Russland verteidigt. „Es gab starke humanitäre und sicherheitspolitische Argumente dafür“, sagte der...

Als Justizminister hatte Marco Buschmann ein gewichtiges Wort beim Gefangenenaustausch mit Russland. Im Interview spricht der FDP-Politiker über die schwerste Entscheidung seines politischen Lebens.

Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco...

Die russische Armee zwingt die Ukraine in einen verlustreichen Abnutzungskrieg. Die Militärführung will deshalb mehr Männer mobilisieren – auch im Ausland. Was kommt auf die Ukrainer in Deutschland zu?

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hat Justizminister Marco Buschmann vor Sippenhaft gewarnt. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil...

Die Reihe mit Literaten, die während der Bundesgartenschau auf der Seebühne im Mannheimer Luisenpark zum Klimawandel Stellung nehmen, hat Nora Bossong fortgesetzt. Um ihr jüngstes Buch „Die Geschmeidigen“ über die Generation der zwischen 1975 und 1985 Geborenen ging es nur zu Beginn. Bald stand die Frage im Mittelpunkt, wie sich die drohende Klimakatastrophe abwenden lässt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung von Dienstwagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die selbsternannte ,Klimaregierung’ ist...

Ist Unfallflucht auf Parkplätzen bald keine Straftat mehr? Die Polizei kommentiert die Initiative nicht. In Zweibrücken nehmen solche Delikte kaum zu.

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag)...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Betroffenen von Hass und Beleidigungen im Netz mehr Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Sein Ministerium veröffentlichte am...

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Liberalisierung des Namensrechts stoßen in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Die...

Beleidigungen, Drohbriefe, Schläge: Immer häufiger werden Politiker Opfer von Gewalt. Auch in der Pfalz mehren sich solche Fälle. Die Schussattacke auf einen Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg hat die Debatte über den Umgang mit diesen Straftaten erneut entfacht. Wird Rohheit zum Mittel von Politik?

Bei der Wahl des Nachnamens sollen Deutsche nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig mehr Entscheidungsspielraum haben. „Gerade bei der Frage...

Justizminister Marco Buschmann hat sich vorgenommen, noch vorhandene Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus den Gesetzbüchern zu entfernen. In einem Brief an seine...