Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall...

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum...

Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Buschmann will dazu aber selbst keine Reform anstoßen. Auch beim Cybermobbing...

Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen. Welches das...

Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch seine Kabinettskollegen Lindner und...

Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco...

Die russische Armee zwingt die Ukraine in einen verlustreichen Abnutzungskrieg. Die Militärführung will deshalb mehr Männer mobilisieren – auch im Ausland. Was kommt auf die...

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hat Justizminister Marco Buschmann vor Sippenhaft gewarnt. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil...

Die Reihe mit Literaten, die während der Bundesgartenschau auf der Seebühne im Mannheimer Luisenpark zum Klimawandel Stellung nehmen, hat Nora Bossong fortgesetzt. Um ihr...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung mit Blick auf die Nutzung von Dienstwagen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die selbsternannte ,Klimaregierung’ ist...

Ist Unfallflucht auf Parkplätzen bald keine Straftat mehr? Die Polizei kommentiert die Initiative nicht. In Zweibrücken nehmen solche Delikte kaum zu.

Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag)...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Betroffenen von Hass und Beleidigungen im Netz mehr Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Sein Ministerium veröffentlichte am...

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Liberalisierung des Namensrechts stoßen in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Die...

Beleidigungen, Drohbriefe, Schläge: Immer häufiger werden Politiker Opfer von Gewalt. Auch in der Pfalz mehren sich solche Fälle. Die Schussattacke auf einen...

Bei der Wahl des Nachnamens sollen Deutsche nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig mehr Entscheidungsspielraum haben. „Gerade bei der Frage...

Justizminister Marco Buschmann hat sich vorgenommen, noch vorhandene Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus den Gesetzbüchern zu entfernen. In einem Brief an seine...

Index-Mietverträge schießen offenbar wie Pilze aus dem Boden. Dabei steigt die Miete mit der Inflationsrate, die Mietpreisbremse greift nicht. Der Mieterbund fordert jetzt...

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Containern holt, kann bestraft werden. Bundesjustizminister Buschmann will das ändern, hat deshalb nun einen konkreten Vorschlag...

Junge Gewalttäter müssten sofort die Konsequenzen für ihr Handeln erfahren, so die Bundesinnenministerin. Auch Bundesjustizminister Buschmann appelliert an die Wehrhaftigkeit...

Als DJ Olde ist der Schifferstadter Jannis Schreiner in der ganzen Welt unterwegs. Gerade hat er in New York aufgelegt. Was meint er zum Rummel um den Sommerhit „Layla“? Er...

Nachdem der Virologe Christian Drosten die Corona-Pandemie für überwunden erklärt hat, macht die FDP Druck, alle verbliebenen Einschränkungen aufzuheben.

Seit langem warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmender Spionage Russlands in Deutschland. Nun lässt der Generalbundesanwalt einen Mitarbeiter des...

Die Bundesregierung will das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten.

Nancy Faeser dürfte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden. Wer würde ihr folgen?