Thüringen Misstrauensvotum: Höckes Spaltungsversuch

In Thüringen will AfD-Fraktionschef Björn Höcke die letzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause an diesem Freitag noch einmal als Bühne für seine Partei nutzen. Die Rechtsnationalen haben ein konstruktives Misstrauensvotum beantragt, um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu stürzen und Höcke zum Nachfolger zu wählen.

Eine Chance auf Erfolg hat Höcke nicht. Um Ramelow abzulösen, wäre die absolute Mehrheit von 46 Stimmen notwendig, die AfD-Fraktion verfügt jedoch lediglich über 22 Sitze. Das weiß auch Höcke, aber sein Manöver zielt darauf ab, demokratische Institutionen vorzuführen und CDU und FDP zu spalten.

Denn wenn der Rechtsextremist nur eine Stimme mehr bekäme, als die AfD Abgeordnete hat, wäre das für ihn bereits ein Erfolg und würde die ohnehin vorhandene Unruhe in den anderen Parteien noch verstärken. Denn seit die von den Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU verabredeten vorzeitigen Auflösung des Landtags gescheitert ist, regiert in Erfurt das Misstrauen, andere sagen das Chaos, mit.

CDU will sitzen bleiben

Die CDU hat allerdings angekündigt, bei der Abstimmung geschlossen sitzen bleiben zu wollen, die Stimmabgabe also zu verweigern. Man wolle sich auf das Spielchen von Höcke, das Parlament für seine „Inszenierung“ zu missbrauchen, nicht einlassen, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Er nannte den AfD-Antrag eine „Farce“. Beobachter in Erfurt halten diese Form der Enthaltung für einen geschickten Schachzug des liberalen Politikwissenschaftlers. Voigt setze damit ein klares Zeichen und stelle zugleich sicher, dass es bei der geheimen Abstimmung keine Ausreißer gebe. Denn in Thüringen gibt es in der Fraktion Christdemokraten, die sich eine Zusammenarbeit mit dem vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuften AfD-Landesverband vorstellen können.

Ob sich die FDP bei der Abstimmung ähnlich verhalten wird, ist bislang nicht bekannt. Die Liberalen sind erst einmal mit sich selbst beschäftigt. Die Abgeordnete Ute Bergner hat nämlich ihren Austritt aus der bislang fünfköpfigen Fraktion bekannt gegeben. Damit verlieren die Liberalen nach der Sommerpause ihren Fraktionsstatus: Die vier verbliebenen Abgeordneten können keine Anträge mehr stellen, die Fraktion verliert etliche Mitarbeiter und viel Geld.