Politik 
Neue EU-Perspektive für den Westbalkan
Die Erwartungen beim Gipfel in Montenegro sind riesig. Einige der sechs Westbalkanstaaten sitzen seit über zwei Jahrzehnten im Wartesaal zur EU, ohne dass sich irgendeine Tür für sie aufgetan hätte. Doch nun kommt Bewegung in den Aufnahmeprozess. Zu verdanken haben das die Regierungen allerdings weniger den eigenen Reformbemühungen. Auslöser sind die sehr konkreten Überlegungen in Brüssel, wie die von Russland überfallene Ukraine im Falle eines Friedensschlusses an die EU herangeführt werden könnte – ohne sie sofort vollständig aufzunehmen.
Für Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien bietet das die Chance, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte sich auch bei dem Gipfel in dem Küstenstädtchen Tivat in Montenegro zum Wortführer der EU-Staats und Regierungschefs und sparte nicht mit Selbstkritik. „Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt dass, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen“, sagte er und fügte hinzu: „Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist.“
Solche Ankündigungen haben die Vertreter der Westbalkanstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder gehört. Doch dieses Mal scheint die Dynamik in den Prozess eine andere zu sein. Hoffnung macht den Ländern ein Positionspapier, das in Montenegro gemeinsam von Deutschland und Frankreich vorgelegt wurde. Darin sprechen sich die Regierungen in Berlin und Paris für erste Integrationsschritte schon vor einer Vollmitgliedschaft aus, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.
Das Papier erinnert an den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, der vor zwei Wochen Vorschläge für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine gemacht hat, also eine Art „EU-Mitgliedschaft light“ für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht des Kanzlers derzeit unrealistisch.
Welche Dynamik die deutsch-französische Initiative auf dem Westbalkan tatsächlich auslöst, bleibt abzuwarten. Denn die Lage in der Region ist seit geraumer Zeit sehr angespannt. Die Stimmung wird immer wieder von Kriegsdrohungen geprägt, dem Aufhetzen von Volksgruppen gegeneinander und Abspaltungstendenzen. Schwierigkeiten gibt es vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro. Das Kosovo hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was Belgrad bis heute nicht anerkennt. Hinzu kommt, dass China und Russland immer offener versuchen, die EU auszubooten und ihren Einfluss in der Krisenregion geltend zu machen. Besonders kritisch sieht Brüssel das enge Band Serbiens zu Moskau. So ruft die EU Belgrad immer wieder auf, die gegen Russland verhängten Sanktionen umzusetzen. Nordmazedonien, das seit 2020 Nato-Mitglied ist, gerät Beobachtern zufolge zunehmend unter den Einfluss Serbiens und auch Chinas.
Auch aus diesem Grund bekommen Deutschland und Frankreich Unterstützung aus dem Europäischen Parlament. Die Initiative von Berlin und Paris in Sachen Westbalkan sei ein „wichtiges Signal“, betonte am Freitag der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. An die Adresse der Kandidaten sagte er, dass die Dauer des Beitrittsprozesses auch weiter maßgeblich von ihnen selbst abhängen werde.