Politik 
Merz will den Soli – eigentlich
Der (un)geliebte Zuschlag
Mit einem inhaltlichen Vorschlag hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vermutlich Freund wie Gegner überrascht. Mindestens indirekt sprach er sich für einen Solidaritätszuschlag aus, um die Aus- und Aufrüstung der ausgezehrten Bundeswehr zu finanzieren. Er warf der SPD vor, den Soli nicht komplett abgeschafft und dieses Finanzierungsinstrument letztlich diskreditiert zu haben. Weil dem so sei, könne der Soli jetzt nicht eingeführt werden anstelle des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Bundeswehr.
Erstaunt fragte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Merz daraufhin: „Das darf doch nicht Ihr Ernst sein – ein Soli für die Bundeswehr (…) nachdem man die Bundeswehr so abgewirtschaftet hat mit allen Entscheidungen und allen Verteidigungsministern der CDU/CSU der letzten 16 Jahre?“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) meinte, man müsse sich das auf der Zunge zergehen lassen. Einst habe die Union einen ganzen Bundestagswahlkampf geführt mit der Forderung, „dass der Soli auch für Leute, die 200.00 und 300.000 und 400.000 Euro im Jahr verdienen, weg muss, um dann jetzt vorzuschlagen, dass Leute, die 70.00 oder 60.000 Euro verdienen, den Soli jetzt aber zahlen sollen (…). Das ist keine gute Idee.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete den Merz-Vorschlag als „absurd“.
Die schweren Waffen
Friedrich Merz fuhr schweres Geschütz auf. Er warf der Bundesregierung vor, auch einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss im Bundestag der Ukraine die zugesagten schweren Waffen nicht geliefert zu haben. Ferner bezeichnete er die Behauptung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), als „schlicht und ergreifend falsch“, wonach es eine Nato-Vereinbarung gebe, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Merz weiter: „Sie, Herr Bundeskanzler, reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst, aber Sie sagen unverändert nichts.“ Wer sich unter den EU-Regierungschefs umhöre, stelle fest: Es gebe mittlerweile „richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung“, sagte Merz in Richtung Scholz.
Der Kanzler wies die Vorwürfe zurück. Es sei seine Regierung gewesen, die mit der jahrzehntelangen Regierungspraxis gebrochen habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken. Scholz verwies auf den Ringtausch mit Tschechien und entsprechenden Gesprächen mit Griechenland.
Beim Ringtausch erklären sich Länder bereit, Waffen aus sowjetischen oder DDR-Beständen an die Ukraine zu liefern. Im Gegenzug liefert Deutschland diesen Ländern moderne westliche Waffensysteme.
Scholz verwies darauf, was Deutschland bisher an die Ukraine geliefert habe, unter anderem Luftabwehrraketen. In Kürze kämen Panzerhaubitzen und Gepard-Panzer dazu. Scholz warf Merz vor: „Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen.“
Haßelmann erklärte, die Grünen würden „Ja!“ zu schweren Waffenlieferungen sagen. Dagegen sagte die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali: „Gegen Waffenlieferungen zu sein, hat etwas mit Vernunft zu tun.“
Das bisschen Haushalt
Die längste Zeit in seiner Rede beschäftigte sich Friedrich Merz mit der deutschen Sicherheitspolitik und der Ukraine. Dem Haushalt widmete er nur ein paar kurze Gedanken. Er fragte die Regierung Scholz unter anderem, ob sie sich der Etatrisiken bewusst sei. Merz nannte die Tatsache, dass 60 Milliarden Euro für den Klimafonds vorgesehen seien, die aus der Corona-Vorsorge stammten. CDU/CSU halten das Vorgehen für verfassungswidrig und haben eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Ferner mahnte Merz eine Rentenreform an und einen Vorschlag, wie das unlängst angekündigte Klimageld finanziert werden solle.
Im Beitrag von Olaf Scholz nahm der Haushalt und die Innenpolitik dagegen breiten Raum ein. Um die Preissteigerungen abzufedern, würden die Bürger mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen entlastet. Scholz verwies unter anderem auf das Neun-Euro-Ticket, die Streichung der EEG-Umlage, den Zuschuss bei den Heizkosten oder die Steuersenkung für Diesel und Benzin. Der Kanzler kündigte zudem eine konzertierte Aktion zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung zum Umgang mit der Preisentwicklung an.
Die Ankündigung von Scholz hat ein historisches Vorbild in der Großen Koalition 1966 bis 1969. Damals saßen Regierung, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Bundesbank an einem Tisch. Sie verabredeten Maßnahmen gegen die damalige Wirtschaftskrise.
Amira Mohamed Ali sagte zum Etat: „Der Haushalt ist nicht sozial. Er ist ungerecht.“ Die Bundesregierung habe „keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit“.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, Deutschland habe zwar mit die höchsten Steuern und Abgaben in Europa, aber „einen Staat, der zunehmend weniger in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.“ Die Krise sei politisch hausgemacht.
Dagegen befand FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die Bundesregierung entlaste die Bürger gezielt. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies auf das Entlastungspaket der Bundesregierung mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro.