Bundesregierung 
Merz und Minister gehen in Klausur: Es geht um Deutschland
Wettbewerbsfähigkeit, „smarter“ Klimaschutz, moderne Infrastruktur und eine „Hightech-Agenda“ – damit beschäftigen sich am Dienstag und Mittwoch die Minister der Bundesregierung und der Kanzler bei ihrer ersten Kabinettsklausur.
Der Ort der zweitägigen Versammlung ist nicht zufällig gewählt: Die Villa Borsig am Tegeler See im Norden Berlins ist das ehemalige Landhaus der gleichnamigen Industriellenfamilie. In deren Berliner Fabriken wurden Dampflokomotiven hergestellt. Das Unternehmen Borsig war in Europa der größte und weltweit der zweitgrößte Lokomotivenlieferant.
Heute ist das luxuriöse Anwesen Gästehaus des Auswärtigen Amtes und Teil der Diplomatenschule. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing dort im Juli Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.
Gespräche in Ruhe
Nach den turbulenten Anfangswochen der schwarz-roten Bundesregierung mit einem veritablen Koalitionskrach um die gescheiterte Richterwahl soll das Zusammentreffen der Minister auch eine vertrauensbildende Maßnahme sein. Wie es heißt, soll in der Villa Borsig – wie schon in den Jahren davor auf Schloss Meseberg in Brandenburg – das gemeinsame Gespräch im Vordergrund stehen.
Schließlich hat sich die Regierung mit Blick auf die geplanten Sozialreformen viel vorgenommen. Gleichwohl will Merz im Anschluss an die Klausur auch ein mehrstufiges Programm präsentieren, das wichtige Vorhaben der Regierung zur Staatsmodernisierung auflistet.
Manager und Ökonomen zu Gast
Während früher gerne auch mal Wahlforscher zur Kabinettsklausur eingeladen wurden, um die Stimmung im Volk zu erfahren, sind diesmal Ökonomen und Konzernmanager als Berater zu Gast. Laut Tagesordnung reist aus den USA der deutsche Professor Markus Brunnermeier (Princeton University) an.
Der Volkswirt, gebürtig aus Landshut, hat seinen Forschungsschwerpunkt in der internationalen Finanz- und Makro-Ökonomie. Er behandelt Themen wie Finanzkrisen, Preisstabilität sowie digitale Währungen. Seine Arbeiten befassen sich zudem mit der Fähigkeit von Finanzsystemen, Störungen von außen zu verkraften. Er referiert zum Thema: „Wo steht Deutschland beim Thema Wettbewerbsfähigkeit?“
Hightech und Innovation
In einem neudeutsch „Deep Dive“ betitelten Workshop wollen die Kabinettsmitglieder das Thema vertiefen, wozu vier Minister (Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr) Impulse geben wollen. Beim Programmpunkt „Blick nach vorn: Hightech und Innovationen als Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit“ werden weitere Gäste erwartet. Sie kommen aus der Wirtschaft und sind an führender Stelle in Konzernen tätig: Die deutsch-italienische Managerin Grazia Vittadini vom Vorstand der Lufthansa AG berichtet über die von ihr verantworteten Bereiche Technik, IT und Innovation. Außerdem wird Gerd Chrzanowski erwartet, Manager der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland).