Politik Merkel und Seehofer einigen sich im Flüchtlingsstreit

«Berlin.» „Wir haben uns geeinigt“, sagte CSU-Chef Seehofer gestern Abend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Einigung sehe vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie glaube, „dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben.“ Seehofer ergänzte, diese klare Vereinbarung erlaube ihm, sein Amt als Bundesinnenminister weiterzuführen. Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel.

Transitzentren sollen errichtet werden

In der gestern Abend geschlossenen Vereinbarung heißt es, CDU und CSU wollten für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“. Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU hatten seit Wochen darüber gestritten, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen – Seehofer bestand darauf, Merkel wollte das nicht. Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Noch vor dem Treffen der Unionsspitzen gestern griff Seehofer Merkel scharf an. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte der Innenminister der „Süddeutschen Zeitung“.

Wie reagiert die SPD?

Nach der Einigung auf Transitzentren stellte sich die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten. Nun hieß es in der SPD, man müsse die Unionsvereinbarung intensiv prüfen. Aber womöglich könnte das eine gangbare Brücke sein – da es derzeit nur um wenige Fälle gehe. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD angesetzt, die bei Redaktionsschluss andauerte. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte schon vorher darauf hingewiesen, dass die SPD einen Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit nicht automatisch mittrage. „Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf“, sagte Nahles. Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. Noch stehe die SPD aber zur Koalition.