Meinung Mehr Schutz für das Verfassungsgericht: Es war höchste Zeit
Inhaltlich ändert sich an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts gar nichts: Dass es 16 Richterinnen und Richter in zwei Senaten gibt, dass sie für zwölf Jahre gewählt sind und danach nicht wiedergewählt werden können, ist schon längst der Fall. Keiner kann abgewählt werden, weil er der Parlamentsmehrheit nicht mehr passt. Umgekehrt kann kein Richter auf seine Wiederwahl hoffen, wenn er gegenüber einer Partei Wohlverhalten zeigt. Die Regeln sichern die Unabhängigkeit, und die jetzige Grundgesetzergänzung hat den Zweck, dass es genau so bleibt. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Prinzipien ändern. Die einfache Mehrheit genügt nicht mehr.
Die Abstimmung im Bundestag zeigt, wo die Gegner dieser Unabhängigkeit sitzen. 56 AfD-Mitglieder haben gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, nur einer dafür. Dabei war ihr Argument, die Änderung sei unnötig. Da hätte man eigentlich Enthaltungen erwarten müssen, es gab aber keine einzige. Acht weitere Gegenstimmen kamen vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Man sieht: Es war höchste Zeit.