Politik Ludwigshafen: Ein Jurist erklärt, warum die Planung einer neuen Hochstraße Jahre dauert

Warum soll es bis zu 15 Jahre dauern, bis für die marode Hochstraße Süd ein Ersatzbau steht? Die Frage stellen sich ganz viele Bürger. Sie leiden unter den Staus und fordern eine schnelle Lösung. Doch die scheint es nicht zu geben.

Bauausschuss in Ludwigshafen. Björn Berlenbach, Leiter des Bereichs Tiefbau bei der Stadt, erklärt die nächsten Schritte. Der marode 500 Meter lange Teilabschnitt der Hochstraße Süd soll so schnell wie möglich abgerissen werden – insbesondere jene zwei Bereiche, die über zentrale Straßen führen. Denn die dortigen Sperrungen blockieren den Verkehr in der Stadt und stellen den Bus- und Straßenbahnverkehr auf den Kopf. Doch was heißt schnell? Da ist Berlenbach ehrlich. Er kann noch nicht einmal konkrete Termine für den Abriss nennen. Zunächst muss er ein Abbruchunternehmen finden. „Und das braucht dann einen Plan. Man kann nicht einfach mit dem Bagger kommen und alles wegbrechen“, erläutert Berlenbach. Es scheint wohl eine Frage von Monaten zu werden. Landes-Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht für die gesamten 500 Meter von „einem Jahr plus x“.

Baustart „frühestens 2027“

Noch nüchterner ist Berlenbach bei der Frage des geplanten Neubaus. Dieser soll ja auch möglichst bald stehen, damit dann die inzwischen verschobenen Arbeiten an der ebenfalls maroden Hochstraße Nord beginnen können. Berlenbach geht von einem Baustart „frühestens im Jahr 2027“ aus. Der Grund? Die Stadt müsse sich an die Vorgaben für die Planung solcher großen Projekte halten. Da die Bauzeit etwa drei, vier Jahre betrage, stehe die neue Hochstraße Süd frühestens 2030. Es könnte wegen des aufwendigen Verfahrens aber eben auch zwölf bis 15 Jahre dauern – also bis 2034, 2035. Ralf Bitterwolf, Jurist beim rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund, bestätigt die Einschätzung der Stadt: „So bitter es ist, man muss ein ganz umfassendes Verfahren abwickeln.“ Dies sei immer erforderlich, wenn ein Brückenbauwerk – um ein solches handelt es sich ja bei der Hochstraße – über „klassifizierte Straßen“ führt. Ein solches Planfeststellungsverfahren sei unvermeidbar, um Baurecht zu bekommen. Dabei müssten alle Interessen berücksichtigt werden – von Anwohnern, Firmen, Behörden, dem Naturschutz. Zudem haben alle Betroffenen das Recht, gegen ein Vorhaben zu klagen.

„Wer verzichet?“

Daher müsse sich die planende Behörde absichern und das Verfahren korrekt einhalten. „Das heißt, man muss auch reagieren. Also etwa eine Lärmschutzwand einbauen, wenn diese noch gefordert und als notwendig erachtet wird“, nennt Bitterwolf ein Beispiel. All das koste Geld – und Zeit. Er verweist auf den jüngst eröffneten Hochmoselübergang. Da hätten sich zwischenzeitlich Zweifel an der Standfestigkeit der Pfeiler ergeben. „Das Projekt wurde gestoppt, es gab neue Prüfungen und Gutachten.“ Den Aspekt der Dringlichkeit könne er sehr gut nachvollziehen. Doch Bitterwolf stellt eine Gegenfrage: „Welche Belange sollen denn dann hinten runterfallen und wer verzichtet auf den Rechtsschutz?“ Es gäbe bei schnelleren Abläufen eben auch Verlierer. „Man kann es drehen und wenden, wie man möchte, und das führt dazu, dass die Verfahren so lange sind“, sagt Bitterwolf: „Das wird seit Jahrzehnten beklagt, und trotzdem werden diese Prozesse immer länger, das ist unbefriedigend.“ Laut Wissing prüft das Land, ob es mit Blick auf die Dringlichkeit möglich ist, auf das zeitraubende Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Bei der Gesetzgebung ist indes der Bund am Zug. Der Ausgang der Bemühungen ist offen. Ludwigshafen muss sich auf viele Jahre mit Baustellen und blockierten Straßen einstellen. Mehr zum Thema lesen Sie im Dossier „Die Ludwigshafener Hochstraßen“.