Wahlkampf 
Linke entsetzt: Benzinpreis-Ziel der Grünen trifft Kleine Leute
Die Grünen wissen sehr genau, was auf sie zukommt, wenn sie am Benzinpreis rütteln. Als sie 1998 auf ihrem Parteitag in Magdeburg beschlossen hatten, den Spritpreis mehr als zu verdreifachen und ihn schrittweise auf damals fünf Mark pro Liter anzuheben, hätte sie das fast den Einzug in den Bundestag gekostet.
Was damals als „Grüner Alptraum“ durch einen Teil des Blätterwaldes geisterte, erhitzt auch heute wieder die Gemüter. Denn erneut machen sich die Grünen für eine Benzinpreis-Erhöhung stark. Diesmal sind es 16 Cent, um die ein Liter Benzin aus Gründen des Klimaschutzes teurer werden soll, wie Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Interview am Montag erklärte. Erstaunlich: Die Kritik an dieser Forderung kommt diesmal nicht aus der konservativen Ecke.
„Ohne Auto chancenlos“
Alexander Ulrich, Linken-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kaiserslautern, hält im Gespräch mit der RHEINPFALZ den Grünen-Vorschlag für unsozial. „In Rheinland- Pfalz leben die meisten Menschen auf dem Land, ohne Auto ist man da vielerorts aufgeschmissen und hat keine Chance auf die Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen. Wer da mal schnell erneut die Benzinpreise drastisch erhöhen will, verschärft für viele die soziale Lage.“ Ulrich sieht gerade Familien mit kleineren und mittleren Einkommen, Rentner oder Arbeitssuchende in der Bredouille, wenn das Benzin teurer wird. „Für Besserverdienende sind zehn Euro mehr für eine Tankfüllung kein Problem – für andere schon.“ Klimapolitik benötige die Akzeptanz der Bevölkerung und dürfe nicht zur Spaltung beitragen, sagt der Linken-Politiker.
Ähnlich äußerten sich andere Vertreter der Partei. Die prominente Linke Sahra Wagenknecht rechnet mit Baerbock ab: „Das ist keine gute Klimapolitik, sondern unsoziale und armselige Alibipolitik“, erboste sie sich auf Twitter. Und die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, warf Baerbock vor, sie schaue „mit einer unerträglichen Arroganz“ auf die Menschen mit kleinen Einkommen herab.
Grüne bieten Ausgleich an
Der Pfälzer Grünen-Politiker Tobias Lindner (Wahlkreis Südpfalz) versucht, die Wogen zu glätten. „Es geht nicht darum, Bürgern irgendwie über den Benzinpreis das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern solche Einnahmen zielgerichtet in die Verbesserung der Mobilität fließen zu lassen“, erklärt er auf Anfrage. Echter Klimaschutz werde nur gelingen, wenn auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leiste. Wenn das Benzin teurer werde, dann geschehe das nicht isoliert, argumentiert der Bundestagsabgeordnete.
Im Gegenzug würden alternative Antriebstechnologien finanziell gefördert und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und günstiger werden. Geringverdiener in ländlichen Regionen, die auf das Auto angewiesen seien, würden entlastet.
„Energiegeld“ beträgt 75 Euro
Lindner empfiehlt einen Blick in den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms, das beim Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden soll. Dort wird eine Art Ausgleichsmechanismus vorgeschlagen: das „Energiegeld“. Mit dieser Zahlung – sie soll für Betroffene pro Jahr und Kopf 75 Euro betragen – möchten die Grünen Haushalte entlasten, die ein geringes Einkommen haben und dabei auch einen geringen ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Im Wahlprogramm heißt es: „Über das ,Energiegeld’ geben wir alle zusätzlichen CO2-Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. So kann man mit Klimaschutz Geld verdienen, und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt.“