Bundestag Kritik an geplanter Sondersitzung zu Schuldenpaket

Kann der alte Bundestag noch eine weitreichende Entscheidung treffen, wenn der neue schon gewählt ist?

Als „demokratisch höchst fragwürdig“ bezeichnet die Linkspartei das Vorhaben von Union und SPD, in der nächsten und übernächsten Woche über die geplante Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen im Bundestag abstimmen zu lassen. Partei- und Fraktionsvorsitzende kündigten eine rechtliche Prüfung an, ob dies überhaupt verfassungskonform sei, da der Wille der Wähler missachtet werde.

Tatsächlich endet die Wahlperiode des alten Bundestages mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, also spätestens am 25. März. Bis dahin besteht die „Gesetzgebungskompetenz“ des alten Bundestages weiter.

Einen vergleichbaren Fall gab es 1998: Nach der Bundestagswahl am 27. September in jenem Jahr und vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 26. Oktober kamen die Abgeordneten noch einmal zusammen, um über einen Antrag der von Kanzler Helmut Kohl (CDU) geführten Bundesregierung zu entscheiden.

Abstimmung zu Bundeswehr-Einsatz

In der Sondersitzung ging es um die deutsche Beteiligung an der Nato-Luftüberwachung im Kosovo-Krieg. Der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sprach laut Protokoll von der Abwendung einer humanitären Katastrophe und erklärte, eine Entscheidung sei eilbedürftig. Es folgte der erste Einsatz deutscher Soldaten in einem Krieg. Der Antrag wurde von der Union sowie großen Teilen von SPD, FDP und Grünen angenommen. Die damalige PDS-Fraktion war dagegen. Einziger Pfälzer, der mit Nein stimmte, war der Südpfälzer SPD-Abgeordnete Heinz Schmitt.