Politik Kramp-Karrenbauer ist Merkels Wahl

«Berlin.» Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel will mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der CDU einleiten. Das Präsidium unterstützte gestern einhellig den entsprechenden Vorschlag Merkels. Der bisherige Generalsekretär Peter Tauber, der vom rechten Parteiflügel stark kritisiert worden ist, hatte zuvor seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Merkel und Kramp-Karrenbauer kündigten in einem gemeinsamen Auftritt an, dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm erhalten soll. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Gleichzeitig lehnten beide Politikerinnen einen Rechtsruck ab. „Unser Anspruch ist es, eine selbstbewusste starke Volkspartei der Mitte zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Merkel sprach mit Blick auf die von der CSU geforderte „konservative Revolution“ davon, dass sie keine Revolution sehe. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der als Hoffnungsträger der Konservativen und als Merkel-Kritiker in der CDU gilt, begrüßte die Nominierung. Die Saarländerin begründete den ungewöhnlichen Schritt vom Ministerpräsidentenposten in ein Parteiamt damit, dass sich Deutschland in einer schwierigen politischen Phase befinde. Sie habe „ein klares politisches Signal“ setzen wollen, aus einem Staatsamt heraus ein Parteiamt zu übernehmen. In der CDU wird die Nominierung auch als Hinweis darauf gesehen, dass Merkel Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin aufbauen könnte. Die Kanzlerin bezeichnete solche Überlegungen als verfrüht. Am Montag soll ein CDU-Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmen. Die Delegierten sollen auch Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen. Bis Ende der Woche will Merkel zudem bekanntgeben, wer für die CDU die Kabinettsposten in einer erneuten großen Koalition besetzen soll. Neuer Ministerpräsident des Saarlandes soll der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Tobias Hans, werden. Am Abend sagte Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken, sie werde den CDU-Landesvorsitz Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden Jahres abgeben. Der künftige Ministerpräsident solle dann ihr Nachfolger werden. Den Vorsitz der Fraktion in Saarbrücken soll Alexander Funk übernehmen. Er saß bis zum Wechsel in den Landtag im Bundestag. Leitartikel Seite 2 Bericht und Porträt Seite 3