Politik Kommentar: Zeit fürs Stoppsignal

Wenn von einer Vertiefung der Euro-Zone die Rede ist, geht es vor allem

um mehr Geld. Warum eigentlich?

Nach den Vorstellungen vieler Europäer besteht der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe zu errichten. Ob es sich um den der Europäischen Währungsfonds handelt, um ein neues Budget für die Euro-Zone oder eine europäische Einlagensicherung – damit soll Europa weiterentwickelt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat solchen Vorstellungen jetzt ein Stoppsignal gesetzt. Die Botschaft richtet sich zunächst an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine EU-Reform, die auf eine immer stärkere Haftung des deutschen Steuerzahlers hinausläuft, wird von der Unionsfraktion abgelehnt. CDU/CSU haben für ihre Bedenken gute Gründe. Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, dass Deutschland in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmt. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen. Warum die Europäische Union einen neuen Notfallfonds benötigen soll, erschließt sich nicht. Mit der Gründung des Euro-Rettungsfonds ESM stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hatte bei der Gründung des ESM einst versprochen, dass Geldtöpfe und Fonds nur in Krisen angezapft werden und wenn im Gegenzug Reformen angepackt werden. Dabei muss es bleiben. Die Fortentwicklung zur politischen Union kann nicht allein mit Finanzmitteln betrieben werden. Was fehlt, ist eine enge Zusammenarbeit der Staaten. Das ist mühsamer, brächte aber den Zuspruch der Bürger.