Meinung Klimaschutz: Glatte Sechs für Bundesverkehrsminister Wissing

Der Bundesverkehrsminister nimmt das Thema Klimaschutz nicht ernst. Damit verstößt der frühere Richter gegen eine eindeutige gesetzliche Pflicht.

Das Bundesverkehrsministerium in Berlin war in den vergangenen Legislaturperioden ein Ort, an dem politische Minderleister im Range eines Ministers ihr Unwesen treiben konnten. Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt (beide CSU) machten dort allerlei Wind, aber bestimmt keine zukunftsträchtige Verkehrspolitik. Der jetzige Hausherr Volker Wissing (FDP) hat die Aufgabe, es besser zu machen.

Danach sieht es bisher leider nicht aus. Der Expertenrat für Klimafragen, ein Beratergremium der Bundesregierung, das die vorgelegten Sofortprogramme der Ministerien zu begutachten hat, hat dem Minister sein jüngstes Klima-Sofortprogramm um die Ohren gehauen. Es sei vollkommen unzureichend, monieren die Experten. Während Wissings Kollegin im Bauministerium für ihr Programm gewissermaßen eine Vier minus bekam, erteilten sie Wissing eine glatte Sechs.

Volker Wissing, das ist der politische Befund, scheint den Klimaschutz nicht ausreichend ernst zu nehmen. In dieser Hinsicht ähnelt er seinen beiden Amtsvorgängern Dobrindt und Scheuer. Es sei daran erinnert, dass ambitionierter Klimaschutz und das Einhalten von Emissions-Minderungszielen keine politische Option sind, sondern eine gesetzliche Pflicht, überdies angemahnt vom Bundesverfassungsgericht. Dass ausgerechnet ein führender Vertreter der Rechtsstaatspartei FDP damit einen laxen Umgang pflegt, ist ein starkes Stück.

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