Klimaschutz Wissings Sofortprogramm fällt durch
Wie aus einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen hervorgeht, werden mit den Maßnahmen zwar CO2-Emissionen gemindert, aber nicht genug, um auf den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Zielpfad zurückzukehren.
Während Deutschland 2020 seine Klimaziele hauptsächlich wegen der Lockdowns zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht hatte, stieg der Treibhausgasausstoß 2021 wieder deutlich an. Die beiden Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten die gesetzlich festgelegten Sektorenziele. Die zuständigen Ministerien sind in diesem Fall verpflichtet, Sofortprogramme vorzulegen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht, den Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern.
„Arbeitsverweigerung in Sachen Klimaschutz“
Die Deutsche Klima-Allianz warf Wissing „Arbeitsverweigerung in Sachen Klimaschutz“ vor und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Von einem „Vollversagen“ des Verkehrsministeriums sprach der Umweltverband WWF. Aber auch im Gebäudesektor seien Nachbesserungen erforderlich. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, aus der Deckung zu kommen und dafür zu sorgen, dass die Klimapolitik der Bundesregierung in allen Ressorts richtungsweisend mit Blick auf 2030 ausgerichtet wird“, erklärte WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz.
„Obwohl die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise immer drängender werden“, breche die Regierung „massiv“ das Klimaschutzgesetz, zu dem sie sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt habe, kritisierte der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.
Habeck: Alle Sektoren müssen Beitrag leisten
Der auch für Klimaschutz zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen. Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen.“
Der Expertenrat für Klimafragen ist zuständig für die Prüfung der Sofortprogramme. Beim Sofortprogramm für den Gebäudesektor geht er davon aus, dass es einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen leisten kann. Doch sei die künftige Einhaltung des Zielpfads „nur teilweise wahrscheinlich“.
