Meinung 
Wissings schlechter Witz
Drei Bundesverkehrsminister der CSU, von denen der (bisher) letzte namens Andreas Scheuer wohl der schlimmste war, haben Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) ein schweres Erbe hinterlassen. Der Verkehr ist der Sektor, der beim Klimaschutz am allerschlechtesten dasteht, weil es bisher – im Unterschied zu anderen Sektoren – so gut wie keine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegeben hat.
Wissing ist um dieses Erbe wirklich nicht zu beneiden. In dieser Situation musste er nun ein Sofortprogramm vorlegen, weil der Verkehr die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht einhält. Wissings Vorgänger Scheuer blieb diese Peinlichkeit deswegen erspart, weil die Vorgaben für 2020 überraschend eingehalten wurden – allerdings nur deswegen, weil das Verkehrsaufkommen 2020 wegen der Corona-Pandemie massiv einbrach.
Zulässige CO2 -Werte sinken von Jahr zu Jahr
Schon im auch noch zeitweise stark von der Pandemie geprägten Jahr 2021 waren die verkehrsbedingten CO 2 -Emissionen mit 148 Millionen Tonnen dann drei Millionen Tonnen höher als laut Gesetz erlaubt. Im laufenden Jahr sinkt der zulässige Wert auf 139 Millionen Tonnen, 2030 dürfen es sogar nur noch 85 Millionen Tonnen sein.
Für die Werte von 2021, die den Minister nun zur Vorlage eines Sofortprogramms zwingen, kann Wissing gar nichts und die absehbare Überschreitung der Werte im Jahr 2022 kann er nur in sehr begrenztem Umfang beeinflussen. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen lassen sich nicht in einem Jahr korrigieren. Es gäbe allerdings eine Maßnahme, die so gut wie nichts kosten würde und sogar noch positive Effekte auf die Verkehrssicherheit hätte, nämlich die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Vor allem würde es sofort wirken und wäre damit gerade für ein Sofortprogramm optimal geeignet. Stattdessen hat Wissing am Donnerstag nur ein kleines Paket präsentiert, von dem er nicht einmal behauptet, dass es schnell wirkt. Die erhofften Effekte sollen sich irgendwann in der Zeit bis 2030 ergeben.
Porsche-Fan Lindner will kein Tempolimit
Dass die FDP ein Tempolimit ablehnt, zeigt den Mangel an gutem Willen, wenigstens das für den Klimaschutz zu tun, was leicht möglich wäre. Dabei deutet einiges darauf hin, dass eher nicht Wissing persönlich das Problem ist. Der calvinistisch geprägte Minister, der keinen luxuriösen Lebensstil pflegt und beispielsweise privat so gut wie nie fliegt, wäre wohl durchaus motiviert, mehr für den Klimaschutz oder, in christlichen Kategorien formuliert, für die Bewahrung der Schöpfung zu tun. Das Hauptproblem ist vielmehr seine Partei und insbesondere deren Vorsitzender, der nicht nur ein bekennender Porsche-Fan ist, sondern offenbar auch meint, dass die Porsche-Perspektive maßgeblich für die FDP-Verkehrspolitik sein sollte.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm, das Wissing in dieser Woche vorgelegt hat, ist ein schlechter Witz. Es dürfte wohl kaum jemand wirklich glauben, dass sich damit die vorgegebenen CO 2 -Werte in den kommenden Jahren einhalten lassen.
Bundeshaushalt 2023 große Enttäuschung
Auch der Bundeshaushalt 2023 ist beim Thema Verkehr eine große Enttäuschung. Es gibt mehr Geld für die Bundesfernstraßen, dagegen sinken die Mittel für das Schienennetz, der Posten für die Förderinitiative „Elektrische Güterbahn“ schrumpft beispielsweise um 28 Millionen Euro. Das ist das Gegenteil von dem, was nötig wäre, um für mehr Klimaschutz im Verkehr zu sorgen. Die stiefmütterliche Behandlung des Schienenverkehrs im Bundeshaushalt 2023 nährt leider auch Befürchtungen, dass das erfolgreiche 9-Euro-Ticket nur ein Strohfeuer ist und im Nahverkehr danach statt Verbesserungen sogar Einschnitte ins Angebot und Preiserhöhungen drohen könnten.
