Meinung Kein Mandat trotz Wahlsieg: Kippt diese schwache Reform!

Die Demokratie nimmt Schaden, wenn der Bürger denkt, seine Stimme sei wertlos. Die Parteien müssen jetzt schnell handeln.

Vier benachbarte Wahlkreise einer der wirtschaftlich bedeutsamsten Regionen Deutschlands werden künftig keinen Direktkandidaten nach Berlin entsenden. Für die Metropolregion ist dieser Umstand (wirtschafts-)politisch aber auch demokratietheoretisch ein Desaster. Zehntausende Menschen werden das Gefühl nicht los, dass ihre Stimme für die Tonne war. Die CDU hat es besonders hart getroffen. Doch in dieser Sache muss keine Partei mit dem Finger auf die anderen zeigen. Seit 2008 übte das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen immer wieder Kritik an verschiedenen Problemen, die durch die Überhang- und später hinzugekommenen Ausgleichsmandate entstanden. Keine der Parteien wollte aber eine Reform anstoßen, die ihr selbst mehr weh tat als den anderen. Was ist das Ergebnis? Die Direktwahl per Erststimme ist nun geschwächt, weil nicht mehr alle Wahlsieger in den Bundestag einziehen. Gleichzeitig sind jene Kandidaten gestärkt worden, die über einen sicheren Listenplatz ihr Mandat erhalten. Das ist eine fragwürdige Entwicklung. Denn nur mit ihrer Erststimme haben die Bürger einen direkten Einfluss auf die Person, die sie zukünftig im Bundestag vertreten wird. Betroffen sind insbesondere die sozio-demografisch vielfältigen Metropolen, in denen Parteien traditionell stärker um die Stimmen der Bürger ringen müssen. Ausgerechnet Städte wie Ludwigshafen, Mannheim, Heidelberg aber auch Mainz, Frankfurt und Darmstadt verlieren massiv an Einfluss im Bundestag. Friedrich Merz hat angekündigt, die Wahlrechtsreform noch in dieser Legislatur anzupacken. Er muss in dieser Sache unbedingt Wort halten. Eine mögliche Lösung liegt bereits auf dem Tisch. Die Vergrößerung der Wahlkreise darf kein Tabu mehr sein. Bleibt die Reform in ihrer jetzigen Form bestehen, wird der Vertrauensverlust in Politik und Demokratie groß sein.