Politik Kanzlerin Merkel treibt Flüchtlingsabkommen voran

Zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forciert die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage die Kooperation mit Libyen sowie den Transitländern Niger und Tschad. Heute wird in Paris bei einem Treffen mehrerer Regierungschefs auch über Asylvorprüfungen in Nordafrika diskutiert – zum Entsetzen etwa von Pro Asyl.

Um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer nach Europa abzuhalten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas weiter intensivieren. Vor dem heutigen Migrationsgipfel im Pariser Élyséepalast teilte die Kanzlerin mit, man wolle über entsprechende Abkommen „Schritt für Schritt die illegale Migration reduzieren, damit Menschen sich nicht in die Hände der Schlepper begeben“. Ziel des Treffens ist es Merkel zufolge unter anderem, „Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt, und sie gegebenenfalls zu ermutigen, in ihre Heimat zurückzugehen“. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund die Finanzhilfe für das UN-Flüchtlingshilfswerk sowie die Internationale Organisation für Migration erhöht, da in den Lagern in Libyen teils menschenunwürdige Zustände herrschen. Teilnehmer der Runde sind neben Macron und Merkel Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Spaniens Premier Mariano Rajoy sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Grund für diese Besetzung ist, dass Deutschland, Frankreich, Italien und die Brüsseler EU-Kommission im Namen der Gemeinschaft derzeit sogenannte Migrationspartnerschaften mit den Transitländern Niger, Senegal und Tschad verhandeln und sich Spanien kürzlich dieser Initiative angeschlossen hat. Da sie vor allem darauf zielt, dass die Landgrenzen nach Libyen stärker gesichert werden, sind nach Paris auch der tschadische Präsident Idriss Déby, sein Amtskollege Mahamadou Issoufou aus Niger sowie Fayiz as-Sarradsch eingeladen, der Chef der international anerkannten Übergangsregierung Libyens. Für das ganze Land kann er nicht sprechen, da in dessen Ostteil der mächtige General Chalifa Haftar das Sagen hat. Immerhin haben sich die beiden Ende Juli auf eine Art Fahrplan zu Frieden und Wahlen verständigt – ebenfalls in Paris auf Initiative Macrons. Denn ein stabiles Libyen steht auf der strategischen Agenda der EU ganz oben, da nur ein starker Staat mit der Kontrolle über die Sicherheitskräfte die Menschenschleusung Richtung Europa eindämmen und Partner für die von den Regierungschefs der EU erhoffte „Migrationspartnerschaft“ sein kann. Der Ansatz ist hoch umstritten. „Es ist zynisch, wenn Frau Merkel eine Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen nach humanitären Standards vorschlägt, wohlwissend, dass diese Standards auf absehbare Zeit nicht zu erreichen sind“, kritisierte die Grünen-Chefin Simone Peter. Die Flüchtlings-Lobbyorganisation Pro Asyl warf den EU-Regierungschefs vor, über die Kooperation mit Niger und Tschad im Süden sowie die Unterstützung der Küstenwache im Norden Libyens „einen doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge zu installieren“ und die „systematische Versperrung aller Fluchtwege nach Europa“ zu planen. Die Kanzlerin kündigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft dagegen an, die Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer wie die Unterstützung von Transitstaaten weiter zu erhöhen, da etwa Schleuser in Agadez, einer zentralen Durchgangsstadt für Flüchtlinge in Niger, „eine Alternative brauchen“. Bei dem Minigipfel dürfte auch ein Vorschlag diskutiert werden, hinter den sich zuletzt auch Macron gestellt hatte. Er fordert zentrale Registrierungsstellen in Libyen, damit bereits dort geklärt werden kann, wer Aussicht auf Asyl in Europa hat. Solche „Hotspots“ gibt es bisher nur in Griechenland und Italien.