Fragen und Antworten 
Kann Geschichte die Gebietsansprüche Russlands rechtfertigen?
Auch wenn das Säbelrasseln eindeutig aus Moskau kommt, so findet sich aufseiten der Deutschen bisweilen auch Verständnis für die Handlungsweise von Kremlchef Wladimir Putin. Inwieweit sind dessen Argumente und Rechtfertigungen fundiert und gerechtfertigt? Fragen und Antworten.
Die Ukraine – inklusive Kiew – ist ureigenes Territorium der Russen. Denn dort wurde schließlich Russland gegründet. Stimmt das?
Putin bezieht sich gern auf die Kiewer Rus als die Keimzelle Russlands („Rus-Land“). Um 820 waren aus Südschweden und von der Insel Gotland germanische Krieger in die Region gekommen und hatten einen florierenden Handel aufgebaut. Offenbar waren die permanent zerstrittenen Stämme Nordrusslands vom Organisationstalent und der Disziplin der Nordmänner so beeindruckt, dass im Jahr 862 eine Delegation von Slawen und Finnen zum Warägerhäuptling Hrørikr kam und ihn bat, ein funktionierendes Gemeinwesen aufzubauen. 868 kamen Warägerfürsten in die slawische Stadt Kiänugard (heute Kiew), 879 ernannte Fürst Helgi sich dort zum Großfürsten und gründete die Kiewer Rus. Das Großreich reichte vom Baltikum bis zur Halbinsel Krim. Die Führungsschicht setzte sich zwar aus germanischem Adel, Händlern und Kriegern zusammen, das Slawische dominierte jedoch Sprache und Kultur. Aus dieser Gemengelage einen territorialen Anspruch herleiten zu wollen, ist also ziemlich gewagt.
Ukrainer sind kein eigenständiges Volk, sie gehören zu den Russen. Was ist von der Auffassung zu halten, die sogar der Sowjet-Dissident Alexander Solschenizyn vertrat?
Nach andauernden internen Streitigkeiten zerfiel die Kiewer Rus im 13. Jahrhundert in weitgehend isolierte Einzelfürstentümer. Asiatische Nomadenstämme herrschten ab dem 13. Jahrhundert über das heute ukrainische Gebiet. Zu diesem Zeitpunkt trennte sich die ukrainische von der russischen Geschichte, da die Zentren Russlands nun weiter nördlich in Moskau und Nowgorod lagen. Danach teilten Polen und Litauen die Ukraine untereinander auf. Das „Krim-Khanat“ wurde von Türken beherrscht. Im 17. und 18. Jahrhundert verleibte sich das zaristische Russland schließlich den größten Teil des heutigen ukrainischen Staatsgebiets ein. Die ukrainische Sprache wurde unterdrückt. Galizien, die heutige Westukraine, fiel an die Habsburger. 1917/18, als das russische Zarenreich und die Habsburger Monarchie zerfielen, wurden die Ukrainer daran gehindert, einen Nationalstaat zu bilden. Ihre Territorien wurden von Sowjetunion und Polen geschluckt. Die UdSSR holte schließlich zu Beginn des Zweiten Weltkrieges den bei Polen verbliebenen Rest ins Sowjetreich. Die Ukraine erhielt zu dieser Zeit in etwa ihre heutige territoriale Ausprägung – als Teilrepublik der UdSSR. Das blieb sie bis zum Zerfall der Sowjetunion 1990.
Leben im Osten der Ukraine nur Russischsprachige, die die Regierung in Kiew nicht als die ihre anerkennen?
Muttersprache ist in der Ukraine nicht gleichzusetzen mit politischer Haltung. Das Ukrainische wurde zu Sowjetzeiten nach anfänglicher Förderung allenfalls als dörfliche Umgangssprache akzeptiert. In wichtigen Bereichen wie den Hochschulen, den Medien oder der Wirtschaft dominierte das Russische. Eine große Mehrheit der Ukrainer ist heute im Prinzip zweisprachig. Im Westen des Landes ist die erste dieser zwei Sprachen das Ukrainische und im Osten das Russische, wobei die Grenzen fließend sind. Auch in Kiew leben viele Menschen, deren Muttersprache Russisch ist. Im Osten, nahe der russischen Grenze, ist die Muttersprache der meisten Menschen Russisch. Ob sie sich der Ukraine zugehörig fühlen oder mit den Separatisten sympathisieren, hängt eher von der wirtschaftlichen Situation ab. In relativ wohlhabenden Städten wie Charkiw hält sich die Unterstützung für die Separatisten in Grenzen. Die ehemaligen Bergbau- und Schwerindustrieregionen im Donbass dagegen hatten große ökonomische Probleme, die Bevölkerung fühlte sich zum Teil von Kiew vernachlässigt. Allerdings hat sich deren Situation unter russischer Ägide seit 2014 nicht gerade verbessert.
Ist Putins Eingreifen in der Ostukraine durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker gedeckt?
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist integraler Bestandteil des Völkerrechts. Dies bedeutet aber lange nicht, dass sich jede wie auch immer geartete Minderheit einfach so aus einem Staatsgefüge herauslösen kann. Denn dieser Völkerrechtsgrundsatz kollidiert mit einem anderen – dem der territorialen Integrität von Staaten. Völkerrechtler betrachten daher in der Regel eine Abspaltung nur dann als rechtens, wenn die betroffene Bevölkerungsgruppe vom Zentralstaat so stark unterdrückt und benachteiligt wird, dass sie ihr Selbstbestimmungsrecht nicht ausüben kann. Das traf für die Menschen in der Ostukraine vor 2014 nicht zu. In der ehemals serbischen Provinz Kosovo, deren Unterstützung durch den Westen Putin gern mit seiner Schützenhilfe für die ostukrainischen Rebellenmilizen vergleicht, sah es dagegen anders aus.
Hat Russland ein Recht auf eine Pufferzone zwischen sich und den Nato-Staaten?
Hat es nicht. Dass Großmächte die Welt in Einflusssphären aufteilen, ist zwar immer noch Realität. Ganz konkret den Nachbarstaaten die Bündniszugehörigkeit vorzuschreiben, ist aber schlichtweg nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Zudem waren die Ukrainer bis zur Annexion der Krim und dem russischen Einmarsch in der Ostukraine zwar für eine EU-Mitgliedschaft, mehrheitlich aber gegen einen Nato-Beitritt ihres Landes. Das hat sich erst durch die Bedrohung seitens Moskaus geändert. Selbst wenn die Ukraine zur Nato gehörte, würde dadurch nur ein minimaler Anteil von Russlands Außengrenzen direkt an die westliche Verteidigungsallianz grenzen. Sollte Russland in der Ukraine einmarschieren und sie besetzen, hätte es dagegen weitaus mehr Grenzen zu Nato-Staaten: nämlich zu Polen und Rumänien sowie zur Slowakei und Ungarn.
Taugt Geschichte überhaupt, um Gebietsansprüche zu legitimieren?
Nein. Gerade in umstrittenen Grenzregionen haben ja meist beide Seiten längere Zeit geherrscht. So lehnt auch der Potsdamer Historiker Sönke Neitzel den Versuch, beim Konflikt zwischen Russland und der Ukraine historisch begründete Argumente zu verwenden, ab: „Geschichte ist wie ein Wühltisch. Jeder sucht sich das Kleidungsstück raus, das gerade passt.“ Das können Pfälzer und ihre französischen Nachbarn mit ihrer gemeinsamen, oft konfliktreichen Vergangenheit nur bestätigen. Im Gegensatz zu Russen und Ukrainern haben sie aber sichtlich Lehren aus der Geschichte gezogen.
Warum hegen in Deutschland vergleichsweise viele Menschen so große Sympathien für Russland, dass sie sogar dessen aggressive Außenpolitik entschuldigen?
In der DDR sozialisierte Menschen waren zwar nicht unbedingt immer dicke Freunde der Sowjets, aber nicht wenige sprechen Russisch, einige haben in der UdSSR studiert und haben eine emotionale Bindung zu Land und Leuten. Aber auch in der „alten“ Bundesrepublik haben Irak-Krieg und die Ära Trump das Verhältnis zu den USA abkühlen lassen und eine prinzipielle Skepsis, wenn nicht gar Abneigung gegenüber der Politik von USA und Nato erzeu