Politik 
Jetzt reden wir! Wie Bürgerräte funktionieren
„Vom Bürgerrat hatte ich noch nie gehört.“ Volkert macht sich im Netz kundig und ist begeistert. Per Los ausgewählte Menschen aus allen Alters- und Berufsgruppen sollen unter der Ägide des Bundestags Fragen zur Außenpolitik erörtern. „Ich fand das spannend. Für mich war sofort klar: Da mach ich mit.“
Volkert hat sich zwar für Politik „schon immer irgendwie interessiert“. Irgendwie war Politik aber immer auch weit weg. Das ist jetzt anders. Sie ist eine von 160 Bürgerräten im Land, die mitreden über Außenpolitik. Seit Januar berät die per Zufall aus den Daten der Einwohnermeldeämter ausgewählte Runde über „Deutschlands Rolle in der Welt“, auf Einladung des Bundestages. Ein Novum in Deutschland. Am 19. März wird der Rat seine Empfehlungen vorlegen. Darin steht durchaus Konkretes wie die Forderung, die Entwicklungshilfe auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen und das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben wirklich zu erreichen. Außerdem wünscht sich der Bürgerrat, dass in der EU-Außenpolitik künftig Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
Das Debakel um Stuttgart 21: ein Auslöser
Auf kommunaler und Landesebene gibt es solche Formen der Bürgerbeteiligung schon. Städte wie Bonn, Cottbus oder Freiburg beziehen die Einwohner bei der Aufstellung ihres Haushalts mit ein. Auch bei Planungsprojekten reden die Bürger mit, ob bei der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim oder beim Stadtbahntunnel in Karlsruhe. Und Ludwigshafen rief im Jahr 2019 einen vielbeachteten Bürgerdialog ins Leben, als es um die Zukunft seiner Hochstraßen und damit auch der Innenstadt ging.
Baden-Württemberg lernte aus dem Debakel um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und vereinbarte 2011 einen Bürgerrat auf Landesebene. Bürgerforum heißt das Ganze im Ländle. „Wir schaffen es viel besser, gesellschaftliche Konflikte konstruktiv zu lösen, wenn uns eine gute Bürgerbeteiligung gelingt“, sagte Gisela Erler, 74, die zuständige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. In den vergangenen zehn Jahren wurde im Ländle unter anderem die Höhe von Abgeordnetendiäten beraten, derzeit läuft ein Corona-Forum.
Wie so etwas geht? Beispiel Stuttgarter Staatsoper: Die Gebäude der Württembergischen Theater brauchen dringend eine Modernisierungskur. Der Plan von Stadt und Land für die Sanierung des denkmalgeschützten Baus der Stuttgarter Staatsoper sowie die Auswahl der Ausweichspielstätten stieß auf Kritik, auch wegen der geplanten hohen Kosten von rund einer Milliarde Euro. Eine Bürgerinitiative meldete sich mit Gegenvorschlägen. Das daraufhin eingerichtete Bürgerforum mit 57 zufällig ausgewählten Leuten aus Stuttgart, der Region Stuttgart und dem ganzen Bundesland begann im Herbst 2020 mit der Arbeit. In mehreren – coronabedingt – Videositzungen hörten die Bürger Experten an, aber auch Theatermitarbeiter, sie informierten sich über Kosten, diskutierten verschiedene Varianten. Am Ende stand im Dezember ein 85-seitiger Abschlussbericht mit einer klaren Mehrheitsmeinung für die Sanierung des Opernhauses mit einer Ausweichspielstätte an den Wagenhallen.
Es waren „nur“ 57 Menschen, die dabei mitmachen konnten. Aber durch die Zufallsauswahl eben nicht nur Opernfans, sondern auch Leute, die lieber ins Kino gehen. Und jeder, der den öffentlich zugänglichen Abschlussbericht liest, bekommt tiefe Einblicke in das Für und Wider eines jeden Vorschlags, in die Knackpunkte der Planung, die er anders wohl nicht bekommen hätte. Nun liegt der Ball wieder bei der Politik. „Bürgerräte sind keine Konkurrenzveranstaltung, sondern wertvolle Beratungsgremien, die der Politik bei der Entscheidungsfindung helfen können“, stellt Erler klar.
Basta-Politik funktioniert nicht mehr
Im ersten bundesweiten Bürgerrat auf Einladung des Bundestags standen mal mittwochs, mal samstags für die Pfälzerin Charlotte Volkert in insgesamt zehn Runden Debatten auf dem Programm – mal zu Auslandseinsätzen, mal zur nachhaltigen Entwicklung. Politikwissenschaftler wurden gehört und Abgeordnete. „Außenpolitik ist jetzt nicht unbedingt das, womit man sich täglich beschäftigt. Auch wenn ich jeden Tag Deutschlandfunk höre“, sagt Volkert und zieht eine erste Bilanz: „Man befasst sich plötzlich mit Themen, die vorher für einen nicht so wichtig waren.“ Neuerdings wird bei Volkerts zu Hause in Hochdorf-Assenheim auch mal beim Abendbrot über Außenpolitik diskutiert – und zwar im Klartext. „An der klassischen Politik stört mich, dass sie sich um klare Aussagen drückt“, schildert die Bürgerrätin ihr Unbehagen.
Die Lage ist kritisch – nicht nur bei den Wutbürgern, auch in der Mitte der Gesellschaft. Die Volksparteien verlieren Mitglieder, die Wahlbeteiligung ist, obwohl bei der letzten Bundestagswahl wieder auf 76,2 Prozent angestiegen, weit entfernt von den Fünfziger- bis Achtzigerjahren, wo sie immer über 85 Prozent, teilweise sogar über 90 Prozent lag. Der Sozialforscher Armin Schäfer warnt in einer Nichtwählerstudie vor dem „Verlust der politischen Gleichheit“, weil vor allem sozial Schwächere den Wahlen fernbleiben.
Eine Erklärung bietet der Soziologe Albert Hirschman. Seine These lautet: Familie, Firma und Staat – alle funktionieren nach dem gleichen Modell. Fühlt sich die Basis bei Entscheidungen nicht mitgenommen, bleiben zwei Optionen: Protest und Rückzug. Basta-Politik war gestern. Das Volk will mitreden.
Birthlers Sorgen um die Demokratie
Vorsitzende des Bürgerrats zur Außenpolitik ist Marianne Birthler, 73. Sie will verhindern, dass auf den Protest der Menschen der Rückzug von der Politik folgt. Birthler weiß, wovon sie spricht. Sie stößt über die DDR-Bürgerbewegung zur Politik und landet 1990 bei Bündnis 90/Grüne. Von 2000 bis 2011 führt sie die Stasi-Unterlagenbehörde. „Demokratie ist mein Lebensthema“, sagt sie. Und diagnostiziert: „Bis weit in die Mitte der Gesellschaft herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl, dass ihre Sorgen und Ängste nicht wahrgenommen werden. Umgekehrt fehlt manchen Politikern ein klares Bild davon, was die Menschen beschäftigt.“ Zwischen Politik und Gesellschaft scheint der Gesprächsfaden gerissen. Der Bürgerrat könne „einen starken und selbstbewussten Impuls in Richtung Politik senden“. Zugleich lernten die Beteiligten viel über „Entscheidungszwänge und Zwickmühlen in der Politik“.
Der Bürgerrat wagt mehr Demokratie auf neue Weise. Auch, indem er per Los Menschen zusammenbringt, die sonst kaum ins Gespräch kommen. Mal im Plenum, mal in Teams, genannt Reisegruppen, werden verschiedene Aspekte erörtert – von Auslandseinsätzen bis zur Europapolitik. Die Vorträge der Experten werden in ein Internetforum hochgeladen. Dann wird diskutiert. Demokratie lebt von der Debatte.
Ein echter Querschnitt der Gesellschaft
Das weiß auch Manuela Glaab. Die Professorin lehrt Politikwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau. Sie ist Mitglied des Beirats, der die Stuttgarter Landesregierung in Fragen der Bürgerbeteiligung berät. „Den Parteien fällt es zunehmend schwer, ihre Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Staat wahrzunehmen“, sagt Glaab. In diese Lücke könnten Bürgerräte stoßen. Ein großer Vorzug: Der Bürgerrat „bildet einen echten Querschnitt der Gesellschaft ab“. Es diskutieren also nicht nur die üblichen Verdächtigen, die sich in ihrer Stadt, in ihrem Kreis sowieso einmischen. Doch sieht Glaab auch Risiken: „Die Bürger sind per Los ausgewählt. Sie haben kein politisches Mandat und müssen sich keinen Wahlen stellen. Auch deshalb haben die Schlussfolgerungen des Bürgerrats nur empfehlenden Charakter.“ Das könne aber „weitere Frustration“ schaffen, falls die Politik die Empfehlungen ignoriere, so Glaab. „Die Bürger investieren ja auch was, jede Menge Zeit zum Beispiel. Dann möchten die Menschen auch Ergebnisse sehen.“ Glaab begrüßt das neue Forum, sieht seine Zukunft aber eher auf lokaler und regionaler Ebene. „Da sind die Wege zu Verwaltung und Politik viel kürzer.“
Die Stuttgarter Staatsrätin Gisela Erler hat jedenfalls die Erfahrung gemacht, dass Bürgerforen sehr lösungsorientiert arbeiten. Die Politik könne von ihnen viel lernen.
Und Charlotte Volkert? Schon länger erwägt sie, in eine Partei einzutreten. Nach der Bürgerarbeit steht für sie schon mal fest: „Abgeschreckt hat mich das jetzt nicht.“
Info Bürgerräte: Die Politik der Vielen
Anderswo: 1989 beteiligt die brasilianische Stadt Porto Alegre ihre Einwohner an der Aufstellung des kommunalen Haushalts. Weitere Städte folgen, erst in Brasilien, dann weltweit. Die Idee des Bürgerhaushalts will die politische Schwarmintelligenz nutzen: Die Einwohner wissen am besten, wo Geld gebraucht wird. Positiver Nebeneffekt: Die Bürgerverwaltung hilft auch gegen Korruption. Irland hat einen landesweiten Bürgerrat seit 2016.
Bei uns: Der Verein Mehr Demokratie holt die Idee nach Deutschland. 2019 tagt der erste Bürgerrat zum Thema mehr Beteiligungschancen in der Demokratie. Eine seiner Empfehlungen: Es solle per Zufallslos berufene Bürgerräte auf Bundesebene geben. 2021 folgt das Forum zum Thema Außenpolitik, dieses Mal erstmals unter der Schirmherrschaft des Bundestags.
Alles Zufall: Bei der Zufallsauswahl werden Leute ausgelost, zum Beispiel aus dem Einwohnermelderegister oder aus dem Telefonbuch. Damit die Geschlechter und sozialen Gruppen ausgewogen vertreten sind, werden verschiedene Lostöpfe gebildet.
