Bundesregierung 
Im Bundeshaushalt klafft ein 17-Milliarden-Loch
Ob Stadtkämmerer oder Bundesfinanzminister – kaum einer vergisst mit Blick auf die eigenen Haushaltsentwürfe die Floskel, der Etat sei diesmal wirklich „auf Kante genäht“. Mit anderen Worten: Es gibt kaum Spielraum für Extravaganzen, alles ist nur für das Allernotwendigste verplant. Meist stimmt das nicht, denn etwas Luft im Etat gehört schon allein aus Gründen der Notreserve dazu. Beim Bundeshaushalt 2025 gerät diese Vermutung ins Wanken. Tatsächlich zwängt Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Staatsausgaben in ein extrem enges Korsett. Die Finanzprobleme sind damit aber noch lange nicht gelöst. Darum geht es:
Fixkosten in Milliardenhöhe
Ein Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm. Jede an einer Koalition beteiligte Partei möchte gerne im Etat eigene Schwerpunkte verwirklicht sehen. Doch der Raum dafür ist begrenzt: Zwei Drittel der 480 Milliarden Euro des nächsten Bundeshaushalts sind als Fixkosten gebunden. Es sind Ausgaben für Soziales, für Personal oder Kreditzinsen, schließlich auch für das Versprechen, dass die Höhe des Verteidigungshaushalts zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Das ist die sogenannte Nato-Quote, der sich Deutschland mittlerweile verpflichtet fühlt.
Schuldenbremse engt ein
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ nicht locker: Die Forderungen vor allem aus der SPD, mit Blick auf die Folgekosten des russischen Angriffs gegen die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen, überzeugten ihn nicht. Lindner argumentierte, man müsse zur „finanzpolitischen Normalität“ zurückkehren. In dieser Frage stand Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Seite des FDP-Mannes. Anders als in den Bundesländern, wo keine Neukredite aufgenommen werden dürfen, kann der Bund trotz Schuldenbremse in einem engen Rahmen auf Pump agieren. Bei schwächerer Wirtschaftsleistung – wie derzeit – ist sogar eine höhere Kreditaufnahme erlaubt. Im nächsten Jahr beträgt die Neuverschuldung im Bund 43,8 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem für Investitionen verwendet werden, die in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurden. Bis 2028 sind Kredite in Höhe von fast 200 Milliarden Euro geplant.
Die ungeklärte Lücke
Ein zweistelliger Milliardenbetrag wird im Etatentwurf unter der Rubrik „Globale Minderausgabe“ aufgeführt. Es sind rund 17 Milliarden Euro, von denen noch nicht klar ist, woher sie kommen sollen. Die Ampelspitzen konnten sich in ihrem zähen Ringen um den Entwurf nicht über eine Deckung der Summe verständigen. Der Betrag entspricht 3,5 Prozent des Gesamtetats. Bis Mitte August will das Finanzministerium prüfen, wie sich diese Lücke um acht Milliarden verringern lässt. Finanzminister Lindner setzt auf eine Erholung der Konjunktur und damit auf höhere Steuereinnahmen. Auch sollen Mittel genutzt werden, die für die Gaspreisbremse bereitgestellt und nicht benötigt wurden. Diese Gelder wurden einmal als Notlagenkredite aufgenommen. Ob sie umgewidmet werden können, ist die entscheidende Frage. In der Ampel erinnert man sich noch gut an die Verschiebung der Corona-Kredite in den Klimafonds. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im November gestoppt – und damit die Ampelkoalition in eine tiefe Krise gestürzt.
Mehr Verlierer als Gewinner
Auch wenn sich sein Etat ein wenig erhöht, dürfte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht als Gewinner der Etatverhandlungen fühlen. So steigt der Verteidigungshaushalt um 1,2 Milliarden Euro auf 53 Milliarden Euro. Pistorius hatte unter Hinweis auf mannigfaltige Aufgaben seines Ressort einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet. Er nannte es „ärgerlich“, dass er weniger bekommen soll. Auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat trotz leichter Etaterhöhungen das Nachsehen: Ihr Plan von einer Bündelung der Sozialleistungen für Familien mit Kindern – bekannt als Kindergrundsicherung – ist vom Tisch. Die erwogene Großreform samt Gründung einer neuen Behörde widerspricht allen Versprechungen der Ampel, die Bürokratie abzubauen.
Als „Gewinner“ dürfte sich auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht fühlen. Sein Ressort erhält den größten Zuschlag in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zum diesjährigen Haushalt. Doch ist das Plus vor allem durch höhere Kosten bei Bürgergeld und Rentenzuschuss begründet. Vor allem die Vermittlung aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt („Job-Turbo“) war weniger erfolgreich als erwartet. Eingeführt werden nun mehr Sanktionen und eine höhere Zumutbarkeit bei den Wegen zur Arbeit.
Fünf Ministerien müssen mit weniger Geld auskommen als bisher: Das Auswärtige Amt, Wirtschaft, Gesundheit und Landwirtschaft sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). Im letztgenannten Ministerium von Svenja Schulze (SPD) gibt es jedoch eine Entlastung, da ein großer Teil der dort veranschlagten Ukraine-Mittel – mehrere hundert Millionen Euro – über die eingefrorenen russischen Konten und deren Zinsen finanziert werden.
Eine „Spritze“ fürs Wachstum
Um die Konjunktur anzukurbeln, steht im Etat auch ein Paket für Wachstum. Unter anderem dürfen Unternehmen, die investieren, die entsprechenden Kosten rascher als früher steuermindernd geltend machen. Die Förderung der Forschung der E-Mobilität wird ausgeweitet und die Stromsteuersenkung verlängert. Um den Konsum anzukurbeln, soll der Grundfreibetrag angehoben werden. Diese Summe darf das Finanzamt nicht besteuern.
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