Nahost
Hilfsorganisationen fordern: „Keine Waffen an Israel“
Die zwei Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik am Vorgehen Israels in Gaza und appellierten an die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Deutschland müsse die Kriegsverbrechen Israels beim Namen nennen, forderte die Generalsekretärin von Amnesty International (AI) in Deutschland, Julia Duchrow. Sie beschuldigte Israel, die palästinensische Bevölkerung in Gaza „vorsätzlich auszuhungern“. Israel setzte den Hunger als Kriegswaffe ein.
Unter Hinweis auf Untersuchungen zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen sagte Duchrow am Dienstag in Berlin, Israel mache sich des Völkermordes schuldig. Die Bundesregierung müsse ihre einseitige Parteinahme für Israel beenden, forderte die AI-Sprecherin.
Luftbrücke reicht nicht
Für die Menschenrechtsorganisation Medico international sind die geplanten deutschen Abwürfe von Hilfsgütern über Gaza mit Blick auf international übliche Standards eine „Farce“ und nichts weiter als eine „Imagekampagne“ der Regierung. Die geplanten 20 Tonnen Hilfsgüter eines Luftabwurfs passten in einen einzigen Lastwagen.
Der Nahostreferent der Organisation, Riad Othman, bezeichnete Abwürfe aus der Luft als ungenau, teuer, langsam und mitunter lebensgefährlich. Menschen seien bereits von beladenen Paletten erschlagen worden. Oft erreichten die Hilfsgüter nicht diejenigen, die es am nötigsten hätten. Die Stärksten und Mobilsten würden sich diese unter den Nagel reißen. Medico international wies den Vorwurf zurück, die radikale Palästinenserorganisation Hamas würde die Hilfsgüter stehlen und horten, um sie teuer zu verkaufen. Dies hätten Untersuchungen widerlegt.
Kritik an Bundesregierung
Grundsätzlich ist nach Othmans Worten in Gaza ein Vielfaches an Hilfsgütern notwendig. Diese ins Land zu bringen, sei nur mit Hunderten von Schwertransportern möglich. Othman forderte Israel auf, alle Grenzübergänge für Hilfstransporte zu öffnen. „Eigentlich ist schon jetzt für die Mehrheit der dort lebenden Palästinenser jede Hilfe zu spät“, sagte Othman. Wie berichtet, sind zwei Transportflugzeuge aus Deutschland zur Unterstützung einer Luftbrücke im Gazastreifen auf dem Weg nach Jordanien. Von dort aus sollen spätestens ab dem Wochenende, möglicherweise bereits ab Mittwoch, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen werden,
Die Forderungen der Hilfsorganisationen werden von zwei Wissenschaftlern unterstützt. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, warf der Bundesregierung vor, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen, wenn sie weiterhin Israel unterstütze und auf EU-Ebene Maßnahmen gegen Israel verhindere.
Vergleich mit Srebrenica
Der Regensburger Sozialanthropologieprofessor Ger Duijzings verglich das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit dem Massaker von Srebrenica während des Bosnienkriegs. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Soldaten und Paramilitärs gezielt mehr als 8000 muslimische Jungen und Männer. Dieser systematisch geplante Massenmord gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Deutschland könne daher Israel nicht bedingungslos folgen, folgerte Duijzings.
Forderungen gegenüber der Hamas stellten die Hilfsorganisationen nicht auf.