Rheinland-Pfalz 
Grundschulen öffnen wieder am 22. Februar
In Rheinland-Pfalz öffnen die Grundschulen für den Wechselunterricht ab dem 22. Februar. Das kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag an. Das gilt auch für die Unterstufe von Förderschulen. Am Vortag hatten sich Bund und Länder in einer gemeinsamen Konferenz auf die Verlängerung des generellen Lockdowns verständigt. „Die Mutation wird früher oder später die Oberhand gewinnen. Das ist der Grund, warum entschieden wurde, die Maßnahmen bis zum 7. März zu verlängern“, sagte Dreyer.
Die Regelungen für Schulen trifft jedes Bundesland selbst. „Wir beginnen mit den Kleinen in der Grundschule, für die es besonders schwierig ist, im Fernunterricht klar zu kommen“, sagte Dreyer. Sehr kleine Klassen können auch komplett zum Unterricht kommen. 280 Klassen an 100 Schulen haben nach Angaben des Bildungsministeriums zwölf Schüler oder weniger. In den Präsenzphasen ist die Teilnahme verpflichtend, wie aus einem Elternbrief des Ministeriums hervorgeht, während des Unterrichts herrscht außerdem Maskenpflicht.
Keine Änderung bei Kitas geplant
Die Orientierungsstufe, also die 5. und 6. Klassen, sollen laut Dreyer im März „zügig“ folgen. Ein Datum nannte sie nicht. Im Elternbrief heißt es lediglich, dass der Fernunterricht für die Jahrgangsstufen 5 bis 13 fortgesetzt werde bis das Infektionsgeschehen und weitere Entwicklungen Wechselunterricht zulassen. Im Ermessen der Schulen liegt es bereits jetzt, Schülerinnen und Schüler vor Abschlussprüfungen in Präsenz zu unterrichten. Für Eltern von Kita-Kindern ändert sich zunächst nichts. Die Kitas bleiben im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf.
Dreyer kündigte außerdem an, dass Fahrschulen ab 1. März wieder Unterricht anbieten können. Dies sei eine Angleichung an benachbarte Bundesländer. Die Öffnung der Friseursalons ab 1. März begründete die Ministerpräsidentin damit, dass es viele, vor allem ältere Menschen gebe, die nicht mehr in der Lage seien, sich selbst die Haare zu waschen und zu föhnen. Es gehe um Pflege und um Hygiene. Von der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 3. März erwarte sie konkrete Aussichten für Lockerungen, sagte Dreyer.
Merkel räumt Fehler ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie eingeräumt und zugleich die jüngsten Beschlüsse zur Lockdown-Verlängerung verteidigt. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Staaten, sagte die CDU-Politikerin. „Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug.“ Nach Anzeichen einer zweiten Welle und Warnungen verschiedener Wissenschaftler sei das öffentliche Leben „nicht früh und nicht konsequent genug“ wieder heruntergefahren worden.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, die Corona-Politik sei „bestenfalls einfallslos“, aber „sicher nicht alternativlos“. Er habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil Schnelltests einzusetzen oder die Corona-Warnapp zu erweitern.
Angesichts der massiven Kritik an der schleppenden Auszahlung der zugesagten Corona-Wirtschaftshilfen stellte sich die Kanzlerin hinter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten“, sagte sie. Die „sehnlichst erwarteten“ Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun aber gestellt werden.
Kommentar: Wie die Corona-Beschränkungen gelockert werden sollen