Meinung Wie die Corona-Beschränkungen gelockert werden sollen

Wann werden die Läden wieder aufgemacht? Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mögen viele enttäuscht haben. Immerhin aber haben sich die Regierungschefs auf eine Entscheidungsgrundlage verständigt.

Da ist mehr passiert. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am Mittwochabend nicht nur Beschlüsse gefasst. Beschlüsse, bei denen das geneigte Publikum in der Vergangenheit gelegentlich die objektive Entscheidungsgrundlage vermisst hat. Und: Die dem Gefühl nach nicht unabhängig von Befindlichkeiten der Entscheider und vielleicht sogar nicht unabhängig von sorgsam austarierten Wahlchancen gefallen sind.

Die illustre Runde hat der Lockerungsdiskussion eine Struktur verpasst. Lockerungskriterien werden nachvollziehbar: Es geht nicht um Kalenderdaten, nicht um Lockerungen ab dem 1. März oder dem 7. März. Es geht auch nicht Öffnungsdaten, die die Regierungschefs für opportun halten. Es geht künftig um die Inzidenz unabhängig vom Kalender. Bleibt die Anzahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen in einer Region stabil bei 35 und weniger pro 100.000 Einwohner, dürfen Einzelhandel, Museen und Co. die Pforten öffnen.

Gehen die Bundesländer wieder eigene Wege?

Es bleibt zwar abzuwarten, ob die Länder das, was sie selbst beschlossen haben, auch tatsächlich in ihre Verordnungen hineinschreiben. Die Vergangenheit lehrt, dass manche Regierungschefs schon Stunden nach Verkündung der Konferenzergebnisse von – nun ja, nennen wir es milde – einem rätselhaftem Gedächtnisverlust befallen wurden. Sie ignorierten ihre eigenen Beschlüsse und gingen eigene Wege.

Schleswig-Holstein hat am Donnerstag übrigens den Anfang gemacht. Im Norden dürfen ab dem 1. März nicht nur Friseure öffnen, sondern auch Nagelstudios, Gartenbaucenter, Blumenläden, Zoos, Wildparks und bestimmte Sportstätten. Rheinland-Pfalz will rasch Fahrschulen und Blumengeschäfte öffnen. Die Aufzählung der Ausscherer ließe sich fortsetzen.

Dennoch gilt der neue Ansatz für den Einzelhandel, die körpernahen Dienstleistungen, die Museen und die Galerien. Und dieser Ansatz wird wahrscheinlich auch Richtschnur für die Öffnung von Hotels und Gastronomie, für Kultur und Gruppensport sein. Insofern ist die Kritik mancher Verbände maßlos, wenn sie behaupten, es gebe für sie überhaupt keine Öffnungsperspektive.

Drängelorgien und Ellenbogeneinsatz

Die Akzeptanz von Anti-Corona-Maßnahmen ist zuletzt zunehmend unter die Räder gekommen. Bund und Länder haben es immer weniger vermocht, die Bürger davon zu überzeugen, sich stets an die Regeln zu halten. Auch deshalb nicht mehr, weil manche Regel kaum mehr einleuchtet. Warum müssen etwa in einer mäßig besuchten Fußgängerzone Masken getragen werden, während sich in Großstädten mit hohen Infektionszahlen mindestens zu Berufszeiten in Bahnen notgedrungen regelrechte Drängelorgien mit Ellenbogeneinsatz um Mitfahrplätze abspielen und zugleich das Tragen einer Maske dort kaum kontrolliert wird?

Der neue Ansatz bietet immerhin ein vermittelbares Ziel. Er ist zudem abgekoppelt von politischen Entscheidungen. Interessant wird sein, ob die Länder in ihren Verordnungen auch formulieren, was geschieht, wenn die Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wieder stabil überschritten wird. Einen entsprechenden Automatismus – Ladenschließung – haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nicht in das Beschlusspapier vom Mittwoch geschrieben.