Weltordnung RHEINPFALZ Plus Artikel Gemeinsame Konferenz in Spanien: Internationale Linke will aus der Defensive

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez (Mitte) organisierte in Barcelona eine progressive Konferenz.
Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez (Mitte) organisierte in Barcelona eine progressive Konferenz.

In einer zunehmend rechtsautoritär geprägten Weltordnung, versammelte sich im spanischen Barcelona das progressive Lager, um ein Gegengewicht zu setzen.

Beim Gipfel „Zur Verteidigung der Demokratie“ versuchten sozialdemokratisch orientierte Spitzenpolitiker aus Europa und Lateinamerika, ein deutliches Signal gegen die Aushöhlung von Demokratien und die Erosion des internationalen Rechts zu setzen.

Spaniens Premier und Gipfel-Gastgeber Pedro Sánchez machte deutlich, worum es aus seiner Sicht geht: um einen politischen Gegenentwurf zur neuen, von Trump geprägten Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt. Sánchez warnte vor Versuchen, „die Regeln des Völkerrechts infrage zu stellen“, und vor einer „gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt“.

Sánchez als Wortführer

Bei der Abschlussveranstaltung der Demokratie-Konferenz sagte Sánchez: Die „internationale Ultrarechte“ habe „nur Krieg, Inflation, Ungleichheit und soziale Spaltung“ gebracht. Er forderte dazu auf, sich nicht länger in die Defensive drängen zu lassen. „Sie nennen uns woke, links, rot, grün – aber wir müssen den Stolz zurückgewinnen“, sagte er.

Sánchez wurde in Barcelona als Wortführer des globalen progressiven Lagers mit viel Applaus gefeiert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die wohl einflussreichste linke Stimme Lateinamerikas, sagte, Sánchez sei auf dem richtigen Weg, um das progressive Lager wachsen zu lassen.

Vizekanzler nimmt teil

Mit Blick auf die globale Lage und die Angriffe auf demokratische Institutionen und internationale Organisationen warnte Lula ausdrücklich vor historischen Rückfällen. „Denn wenn es einen Rückschritt gibt, taucht ein Hitler auf.“ Die Gefahr neuer Diktatoren sei real, wenn Demokratien geschwächt würden. Zugleich unterstrich er in Hinsicht auf Trump: Niemand auf der Welt habe das Recht, anderen Ländern Regeln aufzuzwingen.

Auch der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil nahm an dem Treffen teil. Klingbeil nannte das Gipfeltreffen ein „wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo die Welt immer mehr gespalten ist“. Seine zentrale Botschaft in Barcelona lautete: „Wir stehen solidarisch zusammen, und wir suchen die Kooperation. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist.“ Und: „Das internationale Recht darf nicht einfach beiseite geschoben werden.“

Inhaltlich setzte der Gipfel klare Schwerpunkte: vor allem die Verteidigung der internationalen Zusammenarbeit und die Regulierung digitaler Macht. Sánchez warb für eine Reform der Vereinten Nationen und dafür, nach UN-Generalsekretär António Guterres erstmals eine Frau an die Spitze der Organisation zu stellen. Zugleich warnte er vor Tech-Oligarchen, Desinformation und Algorithmen, die Hass und Polarisierung belohnten.

x