Nahost
Sánchez gegen Netanjahu: Streit zwischen Spanien und Israel eskaliert
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wirft der Regierung in Madrid inzwischen offen vor, gegen sein Land einen „diplomatischen Krieg“ zu führen. Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Pedro Sánchez gehört zu den härtesten europäischen Kritikern Netanjahus.
Israels Regierung kündigte an, Spanien werde aus einem internationalen Koordinierungszentrum zur Stabilisierung des Gazastreifens ausgeschlossen. Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt in einer Serie von gegenseitigen Vorwürfen, diplomatischen Protesten und politischen Strafmaßnahmen.
Der israelische Außenminister Gideon Saar begründete den Ausschluss mit einem angeblich „obsessiven antiisraelischen Kurs“ der spanischen Regierung. Spanien habe Israel immer wieder „diffamiert“ und wiederholt versucht, Sanktionen in der Europäischen Union durchzusetzen.
Israels Entscheidung ist nach Angaben spanischer Regierungskreise allerdings mehr ein symbolischer Schritt. Denn die praktische Bedeutung des von den USA dominierten Koordinierungszentrums für Gaza ist begrenzt. Spanien war dort wie viele andere westliche Staaten nur mit einem Beobachter vertreten.
Kritik auch wegen Gaza
Von einer Stabilisierung des Gazastreifens sei man weit entfernt, heißt es in Madrid. Der vor einem halben Jahr ausgehandelte Waffenstillstand sei brüchig. Seitdem sollen nach palästinensischen Angaben mehr als 700 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden sein. Die humanitäre Lage bleibe katastrophal. Die spanische Regierung erklärte, Israel werde Spanien „nicht zum Schweigen bringen“. Man halte an der Kritik an der israelischen Militärpolitik fest.
Der jüngsten diplomatischen Eskalation waren massive israelische Angriffe auf den Libanon trotz der vereinbarten Feuerpause im Iran-Krieg vorausgegangen. Es soll dabei mehrere hundert Todesopfer gegeben haben. Spaniens Premier Sánchez reagierte danach ungewöhnlich scharf und sagte, Netanjahus „Missachtung des Lebens und des Völkerrechts“ sei „nicht hinnehmbar“. Und: „Diese kriminellen Handlungen dürfen nicht straflos bleiben.“ Zugleich forderte Sánchez die Europäische Union erneut auf, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich seit Monaten verschlechtert. Spanien hatte bereits 2024 Palästina als Staat anerkannt, Israel reagierte mit diplomatischen Protesten. Seit Beginn des von den USA und Israel Ende Februar begonnenen Kriegs gegen den Iran verschärfte sich der Ton erneut. Spanien bezeichnete die Militärschläge als völkerrechtswidrig und verweigerte den USA militärische Unterstützung.
Inzwischen sind die diplomatischen Kontakte zwischen Spanien und Israel auf ein Minimum reduziert. Beide Staaten haben ihre Botschafter zurückgerufen. Hinzu kamen Zwischenfälle wie zuletzt die vorübergehende Festsetzung eines spanischen UN-Soldaten im Südlibanon durch israelische Kräfte.
Innenpolitisch erhält Sánchez, einer der lautesten europäischen Kritiker von Donald Trump und Netanjahu, für seinen Konfrontationskurs deutlichen Rückhalt. Mehrere neue Umfragen zeigen eine sehr distanzierte Haltung der spanischen Öffentlichkeit gegenüber der Politik Israels und der USA.
Eine aktuelle Erhebung der einflussreichen spanischen Tageszeitung „El País“ zeigt, dass die Spanier US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu derzeit als große Gefahren für den Weltfrieden ansehen. 81 Prozent der Befragten nannten Trump als größte Bedrohung, noch vor Russlands Präsident Wladimir Putin mit 79,3 Prozent und Netanjahu mit 71,2 Prozent.