Meinung 
Spanien: Beruhigend für Europa
Dass Spaniens Reformregierung mit dem sozialdemokratischen Premier Pedro Sánchez an der Spitze weitermachen kann, ist für Europa eine beruhigende Nachricht. Sein konservativer Herausforderer Albert Núnez Feijóo, der zuvor mit einer Regierungsbildung scheiterte, wollte zusammen mit der rechtsnationalen Partei Vox an die Macht. Vox ist eine Rechtspartei, die den Klimawandel leugnet, Europa gegenüber skeptisch eingestellt ist und zu einem starken Nationalstaat zurückkehren will.
Doch seine knappe Mehrheit im spanischen Parlament hat sich Sánchez teuer erkaufen müssen: mit einer im Land höchst umstrittenen Generalamnestie für die katalanischen Separatisten und ihren Chef Carles Puigdemont.
Hunderte katalanische Aktivisten werden immer noch wegen eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt. Mit zum Teil sehr hohen Strafforderungen, die von Amnesty und anderen Menschenrechtsgruppen als exzessiv bezeichnet werden.
Amnestie ist außergewöhnliches Zugeständnis
Eine Amnestie ist stets ein außergewöhnliches Zugeständnis für außergewöhnliche Situationen. Zweifellos eine umstrittene Maßnahme, die aber auch Chancen mit sich bringt, und zwar im konkreten Fall die Hoffnung auf eine weitere gesellschaftliche und politische Entspannung in der eigenwilligen Region Katalonien. Dort sinkt dank der Dialogpolitik von Sánchez bereits seit einigen Jahren der Wille zur Abspaltung.
Dass dem Auseinanderfallen Spaniens, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, entgegengesteuert wird, ist zweifellos im Sinne Europas. Die Zugeständnisse von Sánchez an Puigdemont und seine Separatisten gehen allerdings nicht wenigen Spaniern zu weit. Die konservative Opposition spricht gar von „Verrat“. Sie sieht vor allem wegen des Amnestieversprechens die Demokratie und die Einheit des Vaterlandes in Gefahr. Deswegen gehen die Konservativen seit Wochen mit hitzigen Parolen auf die Straße. Doch die von der Opposition angeheizte Stimmung läuft zunehmend aus dem Ruder: Rechtsradikale grölen gewaltverherrlichende und faschistische Parolen, Spaniens Regierung wird als „illegal“ und „diktatorisch“ beschimpft. Hassparolen und Morddrohungen gegen Sánchez und andere Sozialdemokraten machen die Runde.
Ein vielleicht lohnendes Experiment
Dabei haben Amnestien in der europäischen Geschichte schon öfter dazu gedient, politische Aussöhnungsprozesse wie nun in Katalonien zu begleiten. Auch in Spanien ist ein umfassender Strafpardon nichts Neues: Spaniens Demokratie begann nach der 1975 endenden Franco-Diktatur mit einer Amnestie für die Schergen des Unrechtsregimes. In späteren Jahrzehnten wurden mehrere Male Steuersünder im großen Stil amnestiert. Dass ein solcher außerordentlicher Straferlass von den Gegnern der Maßnahme vors Verfassungsgericht gebracht werden wird, damit die Hüter des Gesetzes diese politische Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, hat nichts Anrüchiges. Ganz im Gegenteil: Es ist nur eine weitere Garantie dafür, dass auch in Spanien der Rechtsstaat funktioniert.
Der Versuch von Sánchez, den spanischen Vielvölkerstaat durch die Anerkennung regionaler Eigenheiten und Empfindlichkeiten sowie durch politische Zugeständnisse an die Katalanen zusammenzuhalten, ist ein gewagtes, aber vielleicht doch ein lohnendes Experiment. Und nicht nur im Falle Spaniens ist dies möglicherweise der einzige Weg, regionalen Unabhängigkeitsbewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
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