Wald RHEINPFALZ Plus Artikel Forst-Lobby prangert Gängelung durch neues Gesetz an

Familienausflug im Pfälzerwald: Zwischen den vielfältigen Ansprüchen von Ausflüglern und den wirtschaftlichen Interessen der Wal
Familienausflug im Pfälzerwald: Zwischen den vielfältigen Ansprüchen von Ausflüglern und den wirtschaftlichen Interessen der Waldbesitzer muss die Bundesregierung einen Ausgleich finden.

Waldbesitzer laufen Sturm gegen die von der Ampel geplante Reform des Bundeswaldgesetzes. Fachpolitiker argumentieren, dass der Klimawandel zum Handeln zwingt.

Der Wald ist ein Multitalent: Er ist Rohstoffquelle, Klimaschützer, Wohlfühloase, Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten und vieles mehr. Mit einem Flächenanteil von 32 Prozent prägen die baumbestandenen Flächen das Land. Und obwohl der Wald von selbst wächst, ist vieles dort Regeln unterworfen.

Im Jahr 1975 erkannte die Bundesregierung, dass Wasser- und Luftqualität von den Wäldern abhängen und geschützt werden müssen. Seitdem gibt es das Bundeswaldgesetz. Doch die Welt hat sich stark verändert, weder Klimawandel noch der Verlust der Artenvielfalt spielten vor 50 Jahren eine Rolle.

Es wird schärfere Auflagen geben

Die erste umfassende Reform des Gesetzes steht nun an – und damit haben viele ein Problem. Bislang kursiert im Netz lediglich ein inoffizieller Referentenentwurf, auf den sich die Kritiker der Reform berufen. Ein offenbar überarbeiteter Entwurf befindet sich auf dem Weg durch die Ministerien, bevor er dann im Kabinett verabschiedet und dem Bundestag vorgelegt werden soll. Das könnte allerdings noch dauern, wie aus dem federführenden Landwirtschaftsministerium verlautet.

Doch man kann schon jetzt davon ausgehen, dass es schärfere Auflagen für die nachhaltige und umweltschonende Forstwirtschaft geben wird, dass beispielsweise zusätzliche Kontrollpflichten und Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Präziser geregelt werden dürften auch die Nutzungsbedingungen für Tourismus und Freizeit.

Mountainbiker protestierten zuerst

Erste öffentlichkeitswirksame Proteste kamen von den Mountainbikern. Sie befürchten, dass sie im schlimmsten Fall nicht mehr frei über hügelige Trails und durch moorige Senken fahren dürfen. Doch die Klage der sportlichen Radfahrer ist harmlos gegenüber der auf Hochtouren laufenden Kampagne der Forstlobby unter dem Titel „Finger weg vom Bundeswaldgesetz!“.

Es sind vor allem die privaten Waldbesitzer, die ihre Stimme gegen die Reform erheben. Der Privatwald, zu dem auch der Waldbesitz der Kirchen zählt, macht im Pfälzerwald rund 14 Prozent der Fläche aus, rund 20.000 Hektar. Den größten Anteil an Waldflächen besitzt in der Pfalz das Land Rheinland-Pfalz (54 Prozent), gefolgt vom Wald, der Gemeinden und Städten gehört (31 Prozent).

Fragwürdiger Rollenkonflikt

Die privaten Waldbesitzer leben vor allem von der Waldbewirtschaftung, also in erster Linie vom Holzeinschlag. Sie sind in mehreren Verbänden organisiert, die bislang fast ausschließlich in Fachkreisen bekannt waren. Mit scharfen Stellungnahmen an Abgeordnete und die Regierung sowie mit Videoclips und Beiträgen im Internet sind besonders die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wald, (AGDW), der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) und der Verband Familienbetriebe Land und Forst (FaBLF) lautstark unterwegs.

In Letzterem finden sich viele Waldbesitzer, die aus dem Adel stammen. Laut Lobbyregister des Bundestages wendet der AGDW jährlich 1,4 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Berlin auf, beim FaBLF sind es 1,2 Millionen Euro. Zum Deutschen Forstwirtschaftsrat (Lobbybudget 450.000 Euro) gehören neben privatwirtschaftlichen Waldbesitzern auch Landesministerien und Forstverwaltungen, die teilweise für die Beaufsichtigung und Regulierung der forstwirtschaftlichen Branche zuständig sind. Dies ist ein fragwürdiger Rollenkonflikt, da die öffentlichen Stellen über ihre Mitgliedsbeiträge eine Lobbyarbeit finanzieren, die wirtschaftliche Interessen gegenüber der Politik vertritt, also mitunter gegenüber sich selbst, wie der Verein Lobbycontrol kritisch anmerkt.

Koalition sucht Ausgleich

Als Beispiel für „Gängelung und Regulierung“ durch die angestrebte Reform nennt der Verband Familienbetriebe Land und Forst die Vorgabe, überwiegend standortheimische Baumarten zur pflanzen. Die Verwendung besonders klimatoleranter, bereits in Deutschland seit langem bewährter fremdländischer Baumarten werde erschwert. Auch die Vergrößerung der Abstände von Fahrwegen für schweres Gerät (Rückegassen) könnte nach Meinung des Verbands zu einer deutlichen Verteuerung der Holzernte führen. „Effiziente hochmechanisierte Ernteverfahren können nur noch auf einem Teil der Flächen eingesetzt werden“, kritisierte eine Sprecherin auf RHEINPFALZ-Anfrage.

Gefährdet seien damit ertragsschwache Standorte. „Das führt für unsere Betriebe zu erhöhten Personalkosten und noch mehr Zeit am Schreibtisch und bei den Forstverwaltungen in den Regionen zu einer noch stärkeren Überlastung, als ohnehin der Fall.“

Karl-Heinz Frieden, bis Ende März Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, befürchtet, „dass alle Waldbesitzenden in Deutschland, also auch die waldbesitzenden Städte und Gemeinden, durch überbordende Bürokratie an die Kette gelegt werden.“

Gesucht: eine sinnvolle Balance

Die Pfälzer Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis (SPD), Berichterstatterin ihrer Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, hält die Klagen für überzogen: Die Koalition suche einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer. „Das ist, ehrlich gesagt, nicht ganz einfach und wird durch manche Verlautbarung einzelner Verbände auch nicht einfacher.“

Es gehe darum, einen Umbau der Wälder zu unterstützen, der Klimaschutz, Klimaanpassung und Sicherung des Artenreichtums verbindet, damit auch in Zukunft die Versorgung mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz sichergestellt werden könne. „Wir wollen eine sinnvolle Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und Leistungen für das Ökosystem.“ Bis das gelingt, dürften jedoch noch einige Stürme über den Pfälzerwald hinwegfegen.

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