Politik Fall Kaschoggi: Merkel stoppt Rüstungsexporte

«Berlin.» Nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kaschoggi lehnt es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst ab, weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigen.

Solche Genehmigungen könnten „nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind“, sagte sie gestern nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin. Es gebe „dringenden weiteren Klärungsbedarf“. Es liege längst nicht alles „auf dem Tisch“, sagte Merkel mit Blick auf die bisherigen Verlautbarungen aus Saudi-Arabien. Auch seien „längst nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden“. Merkel betonte zugleich, weitere Reaktionen sollten international koordiniert werden. Auch Außenminister Maas (SPD) sieht aktuell keine Grundlage, weitere Verkäufe zu genehmigen. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Maas, solange die Untersuchungen in dem Fall andauerten, „gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“. SPD-Chefin Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, nach dem „unfassbaren Vorgang“ in Istanbul gehöre das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand. Kommentar und Bericht Seite 2