FDP 
FDP-Vorsitz: Machtkampf zeigt Gräben in der Partei
Als er es endlich geschafft hatte, war auch Wolfgang Kubicki ziemlich geschafft. Die Bewerbung um den Parteivorsitz sollte ein Selbstläufer sein – doch dann machte seine alte Rivalin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Sache mit einer überraschenden Kampfkandidatur wieder spannend.
Als das Ergebnis kam, war Kubicki sichtbar erleichtert. Er küsste seine Frau, schüttelte Hände, bahnte sich seinen Weg zur Bühne, wo man auf die Grundsatzrede des neuen Vorsitzenden vorbereitet war. Doch das war Kubicki zu viel. „Ich bin von den vielen Reden gerade erschöpft und ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit kann auf die Rede des Bundesvorsitzenden auch bis 18 Uhr warten.“
Größerer Kraftakt als erwartet
Kubicki ist am Ziel, aber es war ein größerer Kraftakt, als er erwartet hatte. Mit 59,27 Prozent der Stimmen ist er zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt worden. Auf seine parteiinterne Konkurrentin Strack-Zimmermann entfielen 39,36 Prozent. Deren Kandidatur war für alle eine Überraschung. Noch am Vorabend des Parteitages schwieg sie im FDP-Vorstand auf die Frage, ob es noch weitere Kandidaturen neben Kubicki gebe.
Sie trete an für all jene, „die noch nicht auf dem Absprung sind, aber mit dem neuen Ton fremdeln“, sagte Strack-Zimmermann. Der Saal war bis zum Bersten gefüllt, es wurde gebuht, im Laufe ihrer 40-minütigen Rede wuchs der Beifall. „Wir müssen die Gestaltungspartei sein, nicht die Kommentierungspartei“, sagte sie. Die FDP werde nicht erfolgreich sein, „wenn sie klingt wie eine schlecht gelaunte Erinnerung an bessere Zeiten“. Und: „Liberalismus heißt nicht, sich morgens einen Gegner zu suchen und abends zufrieden in den Sessel zu fallen, wenn man ihn erfolgreich beleidigt hat.“
Eine Rede wie eine Ohrfeige
Ihre Rede war eine einzige Ohrfeige und legte die Spaltung der Partei offen: Es steht 60 zu 40 in der FDP. Das sozialliberale und das liberal-konservative Lager stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie seit vielen Jahren nicht. Die Progressiven stören sich an Grundhaltung und Stil des Kubicki-Lagers. An den massiven Beleidigungen in sozialen Netzwerken. Am aggressiven Tonfall des neuen Generalsekretärs Martin Hagen. An Kubicki selbst, der Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Eierarsch“ nannte.
Stand heute gibt es keine integrative Figur, die die Partei zusammenführen kann: Henning Höhne wurde ohne Gegenkandidaten mit 71 Prozent zum Stellvertreter gewählt, Linda Teuteberg mit 66,43 Prozent. Martin Hagen wurde mit katastrophalen 58,75 Prozent Generalsekretär.
Kubicki will gar nicht zusammenführen
Doch Kubicki ist auch nie angetreten, die Partei zusammenzuführen. Er will der FDP mit seiner eigenen Popularität wieder zu Wahlerfolgen verhelfen. In den Umfragen ist die Partei seit zwei Jahren nicht mehr über die fünf Prozent gekommen. Innerhalb von fünf Jahren ist sie aus dem Bundestag und aus fünf Landesparlamenten geflogen, zuletzt aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
„Ich bin sicher: Das Fenster für eine starke und mutige freiheitliche Kraft ist offen“, sagte Kubicki, als er um 19 Uhr endlich seine programmatische Rede hielt. Inhaltlich ging es um Kubickis Lieblingsthemen: die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland, die Unfähigkeit des Bundesfinanzministers, die verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik, Gängelung, Bürokratie, der Umgang mit der AfD.
Blick auf Wahlen im Herbst
Ob der neue Kurs zieht, wird man im September sehen. Dann wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am Wahlabend wolle er „gegen die Dummheit der Wissenden“ dokumentieren, „dass die Freien Demokraten in Landesparlamente zurückkehren und möglicherweise auch wieder Verantwortung übernehmen können“.
Aktuell steht die FDP in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei drei Prozent. Über die Fünf-Prozent-Hürde ist sie seit 2023 nicht mehr gekommen. Kubicki hat 14 Wochen Zeit. Es wird ein Kraftakt. Schon wieder.
Einen Kommentar zum FDP-Parteitag finden Sie hier.