Meinung Hat diese FDP noch eine Chance?
Während der Ampel-Regierung hab es in der FDP zwei Lager. Es gab jene, die konstruktiv regieren wollten. Ihr Ansatz: Wenn man schon eine Koalition mit der SPD und den Grünen eingeht, sollte man auch was draus machen. Und es gab jene, die ihre Aufgabe darin verstanden, Schlimmeres zu verhindern. Und schlimm war in ihrer Definition so ziemlich alles, was SPD und Grüne wollten. Ihre Politik bestand aus scharfen Kommentaren, Absagen, roten Linien, öffentlichen Streits und Blockaden. Es war sehr destruktiv.
Der lauteste Vertreter der Destruktiven ist am Samstag in Berlin zum neuen FDP-Chef gewählt worden: „Schlachtross“ Wolfgang Kubicki (Zitat Marie-Agnes Strack-Zimmermann) will nach Jahrzehnten im Bundesvorstand nun die Zukunft der FDP verkörpern. Dazu zwei Gedanken.
Eine Antwort auf den Zeitgeist
Erstens: Der 74-jährige Kubicki ist eine konsequente Antwort auf den autoritären Zeitgeist. Keiner in der FDP verkörpert die Wut und den Frust der Menschen besser als Kubicki. Er spricht ihre Sprache, wenn er von einer Bedrohung der Meinungsfreiheit, der Unfähigkeit der Regierenden, der fehlgeleiteten Politik bei Energie, Migration, Wirtschaft spricht. Es ist nicht völlig abwegig, dass die Zukunftspartei FDP sich auf eine rückwärtsgewandte Politik kapriziert, darauf, alles für Blödsinn zu erklären, was in der Ära Merkel und in der Ampel passiert ist. Die FDP ist nicht die erste liberale Partei, die diesen Weg geht. Immer mehr Menschen wenden sich dem rechten Parteienspektrum zu. Es kann eine Strategie sein, dort zu fischen, wo man mit höherer Wahrscheinlichkeit auch Stimmen holen kann.
Zweitens: Der 74-jährige Kubicki ist trotzdem genau die falsche Antwort auf den autoritären Zeitgeist. Es gibt Menschen, die sich politisch gerade heimatlos fühlen in Deutschland. Die nicht wissen wollen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, sondern was in der Zukunft gut sein kann. Die Lust auf Zukunft haben wollen. Die frei in einem offenen Land und gesellschaftlichem Frieden leben wollen. Christian Dürr hatte versucht, diesen Weg zu beschreiten, konnte sich aber nicht lang genug im Amt halten.
In einer Welt, die immer autoritärer wird, in der von allen Seiten graue Wolken aufziehen, braucht es keine weitere Schlechte-Laune-Partei. Es braucht eine Partei, die Hoffnung macht.
Destruktive Rhetorik statt Gestaltungswille
Wer die letzten Wochen und vor allem den FDP-Bundesparteitag erlebt hat, weiß, dass der neue FDP-Vorstand genau das nicht tut. Nicht nur Kubicki, auch sein neuer Generalsekretär sind durch eine destruktive Rhetorik aufgefallen. Es sind Politiker, bei denen man sofort weiß, wogegen sie arbeiten, aber lange überlegen muss, wofür sie eigentlich sind. Es geht nicht darum, ob sich die FDP konservativ oder links ausrichtet. Es geht darum, ob sie gestalten möchte oder nicht.
Der innerparteiliche Konflikt ist nicht zu unterschätzen. Die Wahl Kubicki oder Strack-Zimmermann war eine Grundsatzentscheidung. Die Kubicki-Strömung konnte sie für sich entscheiden. Nun kommt es darauf an, wie sich die Progressiven in der Partei verhalten. Deutschland hat eine progressiv-liberale Partei verdient. Es wäre schön, wenn die FDP diese Lücke irgendwann füllen könnte.